Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 91

Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2007 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Es erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2008 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie dem beitreten wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2011 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden, in 2012 der Beilagen.

Hiezu hat Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Wir werden daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Daher gelangen wir zuerst zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 2a, 4a und 21a in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

So Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt gleichfalls durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, in 2013 der Beilagen.

Hiezu hat Herr Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffern 3b, 6a und 7 gestellt.

Ferner hat Herr Abgeordneter Öllinger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Ziffer 7 gestellt.

Schließlich haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag zu Ziffer 7 eingebracht.

Wir werden daher zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile, schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen.


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