Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 92

Wir gelangen zuerst zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 3b und 6a in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Herr Abgeordneter Mag. Haupt sowie Herr Abgeordneter Öllinger haben jeweils ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffer 7,  281 Abs. 4a eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist stimmeneinhellig der Fall. Angenommen.

Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 7,  281 Abs. 4b eingebracht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie, so Sie dem Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2014 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2015 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit, daher zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2016 der Beilagen.

Hiezu hat Herr Abgeordneter Mag. Haupt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung betreffend Ziffer 16 gestellt.

Wir werden daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Ziffer 16 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses erfolgt einhellig. Ich stelle fest: angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.


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