Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 101

Wir alle wissen, daß der Blindenführhund für eine Reihe von Blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen eine sehr wertvolle Hilfe bei der Bewältigung des täglichen Lebens ist. Blindenführhunde können bei entsprechender Ausbildung die Wahrnehmungsprobleme schwer sehbehinderter Menschen weitgehend ausgleichen, Unterstützung im Bereich der Mobilität bieten und die gefahrfreie Bewegung, auch in nicht vertrauter Umgebung, ermöglichen.

Wir Liberalen haben uns immer für behinderte Menschen eingesetzt, insbesondere auch für unsere blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger, und dies hat uns auch dazu bewogen, am 8. Juli 1998 einen Entschließungsantrag betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel hier einzubringen, und ich bin sehr froh darüber, daß ich das heute noch mitbeschließen darf und kann.

Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, meine Wortmeldung auch zum Anlaß zu nehmen, mich von Ihnen allen und vom Hohen Hause nach 13jähriger Tätigkeit zu verabschieden! (Allgemeiner Beifall.)

Im Rückblick – meine Damen und Herren, ich glaube, es geht Ihnen allen so – erinnert man sich der schönen Stunden, und ich tue dies gerne. Wenn auch das politische Leben immer ein Auf und Ab ist, so war für mich die Arbeit im Nationalrat, dem ich seit dem Jahre 1986 angehöre, eine schöne und gewinnbringende Zeit. Es hat mir große Freude gemacht, hier arbeiten zu dürfen. Als Mitglied in den verschiedensten Ausschüssen habe ich mich genauer mit den unterschiedlichsten Materien befaßt, und das hat mir die Möglichkeit gegeben, mich mit vielen Anliegen auseinandersetzen zu können. Trotz vieler unterschiedlicher Auffassungen war die Arbeit in den Ausschüssen, waren die Verhandlungen mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, in den meisten Fällen sachlich und konstruktiv.

Meine Damen und Herren! Für mich sind Meinungs- und Auffassungsunterschiede ein Wesensmerkmal des demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozesses, und es liegt an uns Abgeordneten, diese Unterschiede nicht als kleinkarierte Streitereien in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern eine öffentliche Streit- und Diskussionskultur zu entwickeln, die dazu angetan ist, die Bürgerinnen und Bürger nicht an den demokratischen Institutionen zweifeln zu lassen, sondern sie zu motivieren, aktiv ihre demokratischen Rechte auch in Anspruch zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Gestatten Sie mir eine Bitte zum Abschied: Mir wäre diese Verantwortung für die Demokratie sehr wichtig, und ihre Akzeptanz in der politischen Auseinandersetzung sollte nicht zu sehr in den Hintergrund gedrängt werden. Das war meine Bitte, ohne Sie belehren oder sonst irgendwelche Vorteile daraus ziehen zu wollen.

Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Mein Dank geht aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, denn ohne ihre Arbeit im Hintergrund wäre der reibungslose Ablauf nicht möglich.

Ihnen allen wünsche ich für Ihre Zukunft alles Gute! Vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!)

14.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin Motter! Ich darf Ihnen vom Präsidium aus ganz kurz sagen, daß ich an Sie die guten Wünsche, die Sie an uns alle jetzt soeben ausgesprochen haben, sehr gerne zurückgeben kann – bedauerlicherweise aber nicht dieses Geschenk, das Sie jetzt erhalten haben. (Abg. Schwemlein: Sie müßten sich ein paar herrichten!) Ja, Herr Kollege, aber schon gar nicht in der Form, wie das Geschenk überreicht worden ist! Das wäre wohl ein bißchen neuartig – zumindest hierorts.

Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 1 Minute Redezeit steht Ihnen noch zur Verfügung. – Bitte.


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