Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 111

Malus-System ist es besonders bösartig, weil dadurch die sogenannte Altersarbeitslosigkeit der Frauen noch weiter nach unten gedrückt wird, was die Altersgrenzen anlangt.

Auch am Beispiel des Solidaritätsprämienmodells kann man aufzeigen, daß es weniger am Modell liegt, daß das nicht greift, sondern einfach daran, daß die Tools, die wir einsetzen, und zwar das AMS, dieses Modell offenbar nicht mögen, es daher nicht propagieren und nicht lebbar machen. Ich meine, wenn etwas totes Recht ist, weil die ausführenden Organe es nicht anwenden, dann wird es nicht dadurch besser, daß man es verändert, weil das einen fundamentalen Gesinnungswechsel in den Führungsebenen des AMS voraussetzen würde. Und wir haben gelernt, daß AMS ist nicht der Hort der Innovation, daher wird das nicht stattfinden.

Was hingegen die Vorlage 2022 der Beilagen anlangt, das Nachtschwerarbeitsgesetz und die dort entwickelten Urlaubsmöglichkeiten, dieser Materie werden wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während im Bereich der Jugendbeschäftigung deutliche Erfolge zu verzeichnen sind, steigt die Arbeitslosigkeit bei jenen Menschen, die älter als 50 Jahre sind, nachweislich an. Daher sind jene Maßnahmen, die wir jetzt beschließen werden, der sogenannte Pakt für ältere Menschen, eine richtige Antwort auf diese Entwicklung.

Das von der ÖVP favorisierte Modell sieht vor, daß neben dem bestehenden Solidaritätsprämienmodell nunmehr zwei Modelle für Teilzeitbeschäftigung von älteren Arbeitnehmern eingeführt werden; das ist die Altersteilzeitbeihilfe und das Altersteilzeitgeld. Ich möchte nichts wiederholen, denn Kollegin Reitsamer hat sehr klar formuliert, worum es hier geht. Ich möchte nur abschließend dazu sagen, daß diese Forderung massiv aus der ÖVP gekommen ist, insbesondere aus dem ÖAAB, von Fasslabend und von Feurstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese erfolgreiche Umsetzung der Altersteilzeit zeigt, daß die Sozialpartner, wenn sie wollen, durchaus können, und wir wünschen uns das in anderen Bereichen auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da reicht die Uhr fast gar nicht aus, die Kürze der Diskussionsbeiträge festzustellen. (Abg. Steibl: In der Kürze liegt die Würze, Herr Präsident!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Bei mir wird es noch kürzer, weil ein Sparpaket bezüglich der Redezeit zu greifen beginnt. Ich versuche, mich ganz kurz zu fassen.

Dem Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer stimmen wir – mit Bauchweh – zu. Bei denjenigen Bestimmungen, die in anderen Elementen in verschiedenen Gesetzen enthalten sind, die die Reparatur der Notstandshilfe betreffen, ist unser Bauchweh so groß, daß wir sicherlich nicht zustimmen. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte handelt es sich auch bei der Notstandshilfe um eine eigentumswerte Leistung, die man auch denjenigen Personengruppen, bei denen der Aufenthalt noch nicht so verfestigt ist, nicht entziehen kann, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.