Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 112

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute den Antrag 1150/A abändern, in dem es um das Nachtschwerarbeitsgesetz, um das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geht, dann möchte ich schon kurz festhalten, daß im Jahre 1992 die ersten Mindestnormen für einen Zusatzurlaub beschlossen wurden. Damals waren 12 000 Arbeitnehmer von der Nachtschwerarbeit betroffen. Daß es aber zu einer Verbesserung beim Nachtschwerarbeitsgesetz gekommen ist, kann in erster Linie auf die beharrlichen und zielgerichteten Verhandlungen auf Sozialpartnerebene zurückgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Das Thema "Nachtarbeit" wird auch besonders durch die Diskussion um das Nachtarbeitsverbot für Frauen aktualisiert. Wir müssen eine allgemeingültige Regelung gegen das Ausufern dieser gesundheitsschädlichen Arbeitsform für beide Geschlechter treffen. Festhalten möchte ich, daß diese Arbeitszeitform absolut familienfeindlich ist, die Betroffenen aber dadurch auch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Hohes Haus! Es hat viele Jahre harter Verhandlungen gebraucht, daß wir wieder einen wichtigen Schritt für die betroffenen Nachtschwerarbeiter setzen können. Zurzeit leisten in Österreich 14 547 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachtschwerarbeit. In Gesprächen mit den Betroffenen auf ihrem Arbeitsplatz muß ich immer wieder feststellen, daß nur einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darunter sind, die mit der Nachtarbeit kein persönliches Problem haben.

Meine Damen und Herren! In jenen Bereichen, in denen Nachtschwerarbeit unbedingt erforderlich ist, wie zum Beispiel im Pflegebereich, Transportwesen und so weiter, muß es oberste Priorität für uns sein, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen so zu setzen, daß die Gesundheit nicht zu stark darunter leidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß dies möglich ist, beweist uns der Betrieb ADS, Leiterplattenhersteller in der Steiermark. In diesem Betrieb arbeiten in der Nacht ein paar hundert Frauen. Dort ist es aber der Gewerkschaft gelungen, mit dem Kollektivvertragspartner akzeptable Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuverhandeln.

Meine Damen und Herren! Hätte die FPÖ das Sagen, müßten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge ihre Arbeiten tätigen. Die FPÖ stellt die Betriebsräte und die Gewerkschaften als Verhinderer dar und sagt, daß unsere Forderungen Sonderwünsche seien, die für die Firmen nicht annehmbar wären. Solche Äußerungen sind der Beweis dafür, daß Sie nicht wissen, welche Belastungen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Nachtschwerarbeit auf sich nehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.

Hohes Haus! Mit dem heute eingebrachten Antrag wird eine weitere Verbesserung für den Nachtschwerarbeiter und die -arbeiterin erreicht, nämlich Anspruch auf einen Zusatzurlaub, wenn im laufenden Urlaubsjahr weniger als die erforderlichen fünfzigmal, mindestens jedoch vierzigmal Nachtschwerarbeit geleistet worden ist. Wir müssen aber weiterverhandeln, um Entlastungen für die Betroffenen bei der Nachtschwerarbeit zu erreichen.

Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch den Appell im besonderen an den Koalitionspartner richten, daß im Rahmen der "Aktion Fairness" bei den Verhandlungen die Forderungen nicht so sein können, daß gerade die Schwächeren wieder zuerst etwas hergeben müssen, wie zum Beispiel daß ein Feiertag auf den Sonntag verlegt wird, also auf genau jenen Tag, der der Erholung jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schwere Arbeit leisten müssen, dient. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt nicht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es wurde schon in der Debatte ausgeführt, daß