wir in der österreichischen Arbeitswelt, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt in bezug auf die Schaffung von mehr Beschäftigung, aber auch in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr erfolgreich unterwegs sind, sodaß wir praktisch in allen Bereichen in allen Bundesländern und – jetzt muß ich es so sagen – in fast allen Altersgruppen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit feststellen können. Leider ist es noch immer so – auch wenn es extrem abgeschwächt ist –, daß in der Altersgruppe der über 50-, 55jährigen noch immer ein – wenn auch geringfügiger – Zuwachs zu verzeichnen ist.
Ich bin daher sehr froh darüber, daß es dank des Initiativantrages der Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP möglich ist, heute noch jenen Pakt für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschließen zu können, der Gegenstand eines Vorschlages der Sozialpartner war und nicht zuletzt dann mit unseren Parlamentariern verhandelt und eingebracht werden konnte.
Auf die wesentlichen Punkte wurde schon Bedacht genommen und hingewiesen; ich brauche sie daher nicht zu wiederholen.
Ich möchte trotzdem eine Bemerkung zu dem, was Herr Abgeordneter Dolinschek gemeint hat, machen, nämlich daß diese Vorschläge für die kleinen Betriebe und Mittelbetriebe nicht geeignet seien und nur auf die Großunternehmen beschränkt wären. – Ich meine, gerade in jenen beiden Angeboten für die Altersteilzeit – bei einem Modell ist eine verpflichtende Ersatzeinstellung vorgesehen, beim anderen Modell wird diese jedoch nicht verlangt – wird auf die Situation der kleineren und mittleren Unternehmen Bedacht genommen.
Trotzdem, sehr geschätzte Damen und Herren, möchte ich sagen: Für all das, was Sie nun beschließen werden und was hoffentlich auch für diese Altersgruppen zu einer Verbesserung ihrer Arbeitssituation und ihrer Beschäftigungsdauer beitragen wird, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen, damit das Denken und Verhalten der Unternehmer und der Personalverantwortlichen – hier spreche ich bewußt eher die großen an – geändert wird, ihr Verhalten gegenüber den Älteren in unserer Gesellschaft, den Älteren in unserer Arbeitswelt, und zwar in Richtung eines klaren Bekenntnisses, daß auch über 50jährige wichtige, sozial kompetente und fachlich kompetente Mitarbeiter sind und daher auch diesen besondere Wertschätzung zuteil werden muß.
Ich glaube, da sollten wir gemeinsam auch die Sozialpartner, insbesondere die Arbeitgeberseite, in die Pflicht nehmen, an einem Umdenken zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Ich darf fragen, ob ich Ihren Beitrag insofern richtig verstanden habe, daß Sie meinen, daß wir beim unterschiedlichen Pensionsalter von Frauen und Männern anstreben sollten, daß das Pensionsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden soll. (Abg. Dr. Kier: Einen Abschlag!) Oder habe ich Sie diesbezüglich falsch verstanden? (Abg. Dr. Kier: Falsch!)
15.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Anträge getrennt durchgeführt werden.
Als erstes stimmen wir über den Gesetzentwurf in 2021 der Beilagen unter Berücksichtigung der von der Frau Berichterstatterin am Beginn der Debatte vorgetragenen Druckfehlerberichtigung ab.
Es liegt ein Verlangen des Abgeordneten Öllinger auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von diesem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.