Wir kommen also zur getrennten Abstimmung betreffend Artikel 1 § 37a Abs. 1 Ziffer 2, Artikel 3 § 7 Abs. 3 Ziffer 3, § 26 Abs. 6 sowie § 79 Abs. 52, jeweils in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang, ebenfalls in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Mitglieder des Hauses, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir als nächstes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2022 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf in 2022 der Beilagen ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
22. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 776/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-vitro-Fertilisation (IVF) und
über den Entschließungsantrag 1171/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation (2009 der Beilagen)
23. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird (IVF-Fonds-Gesetz) (2010 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Erste Rednerin ist, da eine mündliche Berichterstattung nicht verlangt wurde, Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.28
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluß dieser Legislaturperiode möchte ich Ihnen