Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 115

noch eine kurze Kostprobe aus unserer sooft als "unsachlich" oder "ablehnend" bezeichneten Oppositionspolitik am Beispiel der Regierungsvorlage betreffend künstliche Befruchtung geben.

Sie wissen, zirka 30 000 Paare in Österreich sind ungewollt kinderlos und können nur durch künstliche Befruchtung Kinder bekommen. Durch meine medizinische Tätigkeit in der Landes-Frauenklinik wurde ich auf dieses Problem aufmerksam, und wir haben uns seit dieser Zeit vehement für dieses Problem und für diese Patientenklientel eingesetzt.

Die Erfolgsquote dieser Methode liegt bei 30 Prozent, und die damit verbundenen selbst zu tragenden Kosten liegen bei 30 000 bis 40 000 S. Das heißt, es gibt nicht nur massive psychische, sondern auch physische und finanzielle Belastungen für diese Paare.

Ich habe im Mai 1998 einen an Sie, Frau Bundesministerin, gerichteten Antrag eingebracht, in dem ich Sie ersuchte, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung zu schaffen. Gleichzeitig aber ging dieser Antrag an alle Bundesländer und wurde durch meine Fraktion, durch die Freiheitlichen, in sämtlichen Landtagen übernommen  zum Beispiel in Oberösterreich im Mai 1998, in der Steiermark ebenfalls im Mai 1998, in Salzburg im Oktober 1998, in Vorarlberg im Jänner 1999, und so weiter, in sämtlichen Landtagen.

Diese Anträge wiederum führten weiter zu Resolutionen. Als Beispiel nenne ich nur eine Resolution im Oberösterreichischen Landtag, in der ÖVP-Landeshauptmann Pühringer vom Sozialausschuß aufgefordert wurde, die Resolution an Bundeskanzler Klima mit dem Ersuchen um Umsetzung weiterzuleiten.

In dieser Zeit, meine Damen und Herren, gab es eine Menge verschiedener Pressemeldungen: Im Dezember 1998 zum Beispiel hieß es: "Streit um künstliche Befruchtung hält an" oder "SPÖ lehnt künstliche Befruchtung ab". Im März 1999 konnte man bereits lesen: "Die Länder sollen die Kosten für die IVF übernehmen", "IVF nicht auf Kosten der Kassen", "Das Baby auf Krankenschein kommt".

Jetzt heißt es auf einmal: "Die ÖVP fordert künstliche Befruchtung auf Krankenschein" und "Pittermann: ÖVP-Vorstoß nicht durchdacht, künstliche Befruchtung auf Krankenschein finanziell nicht zu lösen".

Kurz danach, Frau Kollegin Pittermann, kam der nicht unoriginelle Vorschlag von Ihnen, man soll doch bei unfruchtbaren Frauen besser Fremdsamen nehmen. Ich muß sagen, ich war sehr erstaunt über diesen SPÖ-Vorschlag zum Seitensprung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann aber hieß es zur künstlichen Befruchtung, man höre und staune: "SPÖ schwenkt ein  IVF: Pittermann grundsätzlich dafür", und schließlich in meinem Pressedienst: "SPÖ und ÖVP sind Kopierer freiheitlicher Ideen".

Warum?  Kein einziger Antrag war von Ihnen beiden, von den Regierungsfraktionen, bis zu diesem Zeitpunkt zu diesem Thema eingebracht worden. In der Zwischenzeit wurde unser paralleler Antrag zur Fortpflanzungsmedizin abgelehnt, aber er endete schließlich in einem Vierparteienantrag, den wir dann auch mitgetragen haben.

Unser Antrag zur künstlichen Befruchtung, der eben als erster eingebracht wurde, wurde im Sozialausschuß mit erledigt. Das heißt, er hat eigentlich ein Begräbnis erster Klasse erlitten. Aber heute stimmen wir über eine Regierungsvorlage ab, mit der ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet werden soll.

Meine Damen und Herren von der Einheitspartei! Es ist mühsam, Sie zu bewegen. Immer wieder liefern Sie einander Scheingefechte. Immer wieder verzögern Sie gute gesetzliche Neuregelungen. Die einen sind dafür, die anderen können es nicht finanzieren. Die einen können es nicht finanzieren, die anderen sind dafür. Aber: Wir von den Freiheitlichen kontrollieren Sie nicht nur, wir geben Ihnen die Themen vor und treiben Sie vor uns her! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Rasinger: In deinem Manuskript steht: Lob für Rasinger!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite