Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 133

kein allgemeiner Ausweis, sodaß daher jeder, der einen solchen Ausweis hat, quasi automatisch stigmatisiert ist, weil für einen Schalterbeamten bei der Bank leicht erkennbar sein wird, daß jemand, wenn er mit einem solchen Ausweis kommt, eben kein anderes Dokument hat.

Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, aber das hat nichts genützt. Sie haben eine Ausschußfeststellung getroffen. Ich würde sagen, das ist immer noch die weichste aller Varianten, ein wenig besser als nichts.

Und da komme ich zum Zustandekommen des Gesetzes, Herr Kollege Leikam. Sie haben gesagt: Ja, das haben wir einstimmig beschlossen! Ich kann da auf die Kollegin Partik-Pablé rekurrieren: Diskussionslos haben Sie es beschlossen! Sie ist meine Zeugin, und die Kollegin Stoisits ist meine Zeugin. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das mag was heißen!)

Und wenn Kollegin Stoisits, Kollegin Partik-Pablé und ich in einer Formalfrage dieselbe Meinung haben, Herr Kollege Leikam, dann sollten Sie nachdenken, was das bedeutet. Aus unterschiedlichen inhaltlichen Positionen heraus zwar, aber in der Form waren wir uns völlig einig, und deswegen haben Sie das dann einstimmig beschlossen. Nur, Herr Kollege Leikam und auch Herr Kollege Kiss: Sie haben etwas einstimmig beschlossen, was Sie selber gar nicht kennen konnten, weil sie es genauso lange gehabt haben wie wir, nämlich erst während der Ausschußsitzung bekommen haben. Oder wollen Sie mir erzählen, daß alle Mitglieder des Innenausschusses von den Regierungsfraktionen beim Sektionschef Szymanski oder sonstwo gesessen sind und mitformuliert haben?! (Abg. Leikam: Aber die zwei Regierungsvorlagen haben wir gekannt!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Gar nichts habt ihr gekannt! Wurscht war es euch! Ihr wart froh, daß wir draußen waren!)

Ja, die zwei Regierungsvorlagen haben Sie gekannt. Die haben wir auch gekannt, Herr Kollege Leikam, aber den Abänderungsantrag, den umfassenden Total-Abänderungsantrag, der uns dankenswerterweise vom Innenministerium geliefert wurde  Bürodienstleistung sozusagen , allerdings alleinige Handschrift des Innenministeriums, keine Zeile aus diesem Haus; einen Abänderungsantrag der Abgeordneten N.N.; und das haben wir also nicht gekannt. Sie konnten das gar nicht wirklich gelesen haben, es war ja gar keine Synopsis dabei, es war ja gar nicht möglich.

Das haben Sie ohne Debatte einstimmig beschlossen  und dann berühmen Sie sich dessen noch! Wenn man sich der Tatsache berühmt, daß man ein willenloses Vollzugsorgan der Bundesregierung ist, dann ist das nicht unbedingt das, was man selber tun sollte. Das ist ein Vorwurf, den wir Ihnen machen, und Sie haben sich dessen selbst gerühmt. Das finde ich bemerkenswert, denn dieser Vorgang wirklich beeindruckend.

Wir haben das übrigens samt Ausschußbericht bekommen. Bevor wir die Beratungen aufgenommen haben, hatten wir schon den Ausschußbericht, getextet, geschrieben und wunderbar hergerichtet mit allen Erläuterungen dessen, was wir im Ausschuß erwogen haben. Das alles war bereits vor der Ausschußsitzung fertig.  Das hat uns nicht gefallen, deswegen sind wir ausgezogen und haben gesagt, es steht ja ohnehin schon fest, was herauskommen wird.

Ein Gesichtspunkt zu den Sicherheitsüberprüfungen. Diese sind heute noch nicht debattiert worden. Ich muß Ihnen sagen, die Sicherheitsüberprüfungen haben einen teilweise wirklich polizeistaatlichen Charme. Es ist da nämlich eine Verknüpfung mit dem Lauschangriff vorgenommen worden. Sie wissen, wie der "große Lauschangriff" funktioniert. Sie wissen, was mit dem Material zu geschehen hat, das dort entwickelt wird. Dieses Material ist umfassend. Es sind Bild- und Tonaufnahmen, die dem Staatsanwalt unter Verschluß übergeben werden müssen, und der Staatsanwalt hat dann auszuwählen, was er für das Verfahren brauchen kann. Wenn er das gemacht hat, muß der Verteidiger zugezogen werden, muß damit konfrontiert werden, muß die Möglichkeit bekommen, das auch alles zu sehen, damit er sieht, ob nicht vielleicht Beweismaterial vom Staatsanwalt nicht berücksichtigt wurde, und so weiter.

Und jetzt schreiben Sie ins Sicherheitspolizeigesetz, in den  155a Abs. 2 Z 4 hinein, daß alle Personen, die einen Zugang zu Informationen haben, die durch Überwachungsmaßnahmen nach  149 lit. d Abs. 1 Z 3 StPO gewonnen werden  das sind die Erkenntnisse aus dem


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