Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 132

ihr gleichzeitig Mittel in die Hand geben, die selber rechtswidrig sind. Das wäre so ähnlich, als ob man sagen würde: Um einen Falschspieler, der beim Pokern mit sechs Assen spielt, weil er zwei im Ärmel hat, zu unterlaufen, muß man sich an den Pokertisch setzen und selber auch sechs Asse nehmen. Da muß man die Regeln ändern und sagen: Ab sofort wird mit sechs Assen gespielt! Es wird sich herausstellen, daß der Falschspieler dann acht Stück nimmt, denn es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß jemand, der sich nicht ans Gesetz hält, immer einen kleinen Vorsprung hat. Das ist schmerzlich, aber das kann nicht bedeuten, daß man auf sich selbst das Gesetz nicht anwendet.

Und weil Kollege Graf gerade Augenkontakt hat mit mir: Er weiß, was ich meine, wenn ich sage, der Rechtsanwalt ist letztlich immer in diesem Dilemma, daß er schon manchmal wüßte, wie es anders ginge, aber dem Klienten schwer raten kann, etwas Gesetzwidriges zu tun.

Es ist für mich ganz wichtig gewesen, das am Anfang zu sagen, damit das nicht mißverstanden wird oder mißbräuchlich interpretiert werden kann, was ich sonst sage.

Kollegin Partik-Pablé hat sich Sorgen gemacht wegen des Menschenrechtsbeirates. Wir machen uns auch Sorgen wegen des Menschenrechtsbeirates, und, Kollegin Partik-Pablé, wenn Sie unsere Sorgen gehört haben, werden Ihre verschwinden. Das ist aus meiner Sicht für mich schlecht, für Sie beruhigend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! Ich mache mir Sorgen um euch!)

Nein, Frau Kollegin, Sie machen sich Sorgen, daß dieser Menschenrechtsbeirat von Organisationen beschickt wird der Verfassungsgerichtshof nominiert dort Leute hinein , die auf der Pay-roll des Ministers stehen, und daß das daher ganz schlecht sei, weil die Leute das sozusagen falsch machen werden. Sie haben außerdem gemeint, Menschenrechtsorganisationen, die auch Schubhaftberatungsleistungen erbringen, seien eigentlich ohnehin Komplizen der Kriminalität.

Ich sage Ihnen: Der Menschenrechtsbeirat wird ganz ungefährlich sein nach Ihrem Verständnis, weil die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates jederzeit abberufen werden können, er daher ohnehin nicht unabhängig ist, was mich stört, Sie aber beruhigen sollte. Das heißt, er wird nicht wirken, wie Sie es befürchten, denn er wird das gar nicht können. Ein Beirat, der aus Mitgliedern besteht, die jederzeit abberufen werden können, ist nicht wirklich unabhängig, so reputierlich die Leute dann auch sein mögen, die dort arbeiten. Aber jemand, der permanent vom Amtsverlust bedroht ist, hat geringere Freiheitsgrade in seiner Kontrolltätigkeit.

Daher ist dieser Menschenrechtsbeirat aus unserer Sicht mißlungen  abgesehen davon gibt es keinen Anlaß, stolz darauf zu sein, daß wir jetzt so etwas einrichten. Der Anlaßfall, aus dem heraus er geboren wurde, war tragisch genug. Und die Säumigkeit ist evident, denn Österreich wird seit 1995 vom Europarat aufgefordert, eine solche Einrichtung zu schaffen. Das sind immerhin auch schon wieder vier Jahre her, daher kommt er weder schnell, noch kommt er aus dem richtigen Anlaß, nämlich aus der Erkenntnis, daß man so etwas braucht. Er wurde eingesetzt als Mittel, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Deswegen wurde er auch schon eingesetzt, bevor dieses Gesetz heute zur Abstimmung kommt, allerdings auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage, auf der Grundlage des Bundesministeriengesetzes, derzufolge sich jeder Minister jeden beliebigen Beirat zu seiner Beratung einrichten kann. Und genau so etwas ist das auch. Auch wenn es jetzt im Sicherheitspolizeigesetz etwas verbrämter formuliert ist, so bleibt doch der harte Kern die jederzeitige Abberufbarkeit, und das ist die mangelnde Unabhängigkeit.

Kollege Leikam hat den Identitätsausweis hervorgehoben. Schön wäre es ja, wenn das so wäre, wie Sie es geschildert haben, aber leider ist der Identitätsausweis etwas, was eingeführt wurde, weil wir in unserer Gesellschaft Menschen aus rechtlichen Gründen Reisedokumente verweigern. Es ist unerfreulich genug, daß es so etwas gibt. Man kann auch darüber diskutieren, ob es in jedem Fall richtig ist, aber das ist nicht das Thema.

Das sind übrigens auch Menschen, denen im Regelfall aus denselben Gründen auch der Führerschein entzogen wird und die plötzlich, ohne jeden amtlichen Lichtbildausweis, nicht einmal ein Konto eröffnen können. Daher wird dieser Ausweis geschaffen. Allerdings ist das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite