Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 138

Gefahrenerforschung betreffend nicht gibt.  Das ist unwahr! (Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf!  Abg. Kiss: Ich habe von der erweiterten gesprochen!)

Wahr ist vielmehr, daß wir gemeinsam das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt haben und ÖVP-Klubobmann Khol und Bundesminister Fasslabend von Anbeginn an erklärt haben, daß es nur beides gemeinsam gibt. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!  Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!) Nachdem wir über das Militärbefugnisgesetz kein Einvernehmen erzielt haben, gab es auch keine weiteren Gespräche über den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist jetzt schon eine Fortsetzungsstory, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident! Nur einen Schlußsatz: Sie, meine Herren Abgeordneten von der ÖVP, sind nicht der Motor, sondern die Bremse! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Kiss: Persönliche Erwiderung! Ich bin persönlich apostrophiert worden!)

16.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie sind persönlich apostrophiert worden im ersten Teil der Tatsachenschilderung, aber nicht im zweiten Teil. Und wir haben uns geeinigt, wie wir die persönliche Erwiderung handhaben.

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort!  Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen!  Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das?  Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident!  Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss!  Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Herr Kollege Kiss! Ich sende Ihnen eine Photokopie des Präsidialprotokolls, dann werden wir Klarheit haben. Und außerdem gibt es genügend Möglichkeiten, sich in der Debatte zu Wort zu melden. (Abg. Kiss: Ich habe ja keine Redezeit mehr!) Da kann jede notwendige Klarstellung  ohne daß wir von den über die persönliche Erwiderung gemeinsam festgelegten Prinzipien abgehen  getroffen werden.

Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Stoisits zu Wort.  Bitte.

17.01

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie bin ich jetzt schon wirklich froh darüber, daß das die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist wiewohl ich nicht damit einverstanden bin, daß Sie die neue Session erst mit 23. September zu eröffnen gedenken (Zwischenruf des Abg. Leikam) , weil wir uns dadurch diese Dispute ersparen, denn das, was wir jetzt sehen, ist so etwas wie ein öffentlicher Ehestreit, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Ich komme nun zum eigentlichen Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1991 ist das Sicherheitspolizeigesetz hier im Nationalrat beschlossen worden. Das ist damals eine wirklich richtungsweisende Entscheidung gewesen, weil fast das ganze Jahrhundert  60 Jahre lang!  intensiv verlangt wurde, daß die Rechte und Pflichten der Polizei gesetzlich normiert werden.

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.  Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia!  Abg. Murauer:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite