Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 145

Die schwarz-rote Packelei kam eben nicht so weit, daß man sich zu einer Einigung durchringen konnte. Daher wird die Republik, wie schon ganz richtig gesagt wurde, im Sicherheitspolizeibereich, was die Staatspolizei betrifft, von Ihnen, von Ihren beiden Parteien, in Geiselhaft gehalten. Es ist ein rechtsfreier Raum, der geklärt werden muß, aber nicht in einer Streiterei, so nach dem Motto: Haust du mein Heeres-Nachrichtenamt, hau ich deine Staatspolizei!  Das ist lächerlich und schädlich für diese Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für den 30. Juni hat man dann ein Expertenhearing angesetzt, die dafür gemeldeten Fachleute haben Unterlagen bekommen, die allerdings, wie sich nachher herausgestellt hat, nicht die relevanten waren, weil es dazwischen noch zu einigen Änderungen kam. Herr Kollege Leikam, der Vorsitzende, hat übrigens interessanterweise  aber das ist nur ein Detail am Rande , festgestellt, er habe geglaubt, es kämen nur Experten zum DNA-Bereich. Es waren aber auch Experten aus anderen Bereichen anwesend. Genau diese Unsicherheit und dieses Durcheinander haben sich bis zuletzt wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte gezogen.

Wir haben am Morgen des Tages der Ausschußsitzung, als wir im Parlament eintrafen, in unseren Fächern einen Brief des Herrn Innenministers  einen "echten Schlögl", handsigniert  vom Vorabend, erhalten, in dem er uns eine neue Vorlage, 21 Seiten umfassend und grundlegend geändert, überreichte. Freundlicherweise war diese neue Vorlage wegen des Zeitdrucks mit Fettmarkierungen der Änderungen versehen, die das halbe Papier ausgemacht haben. Trotzdem wurden einige Änderungen vergessen und nicht entsprechend angezeichnet, Herr Minister. Hätten wir uns nur darauf verlassen, wären wir daneben gestanden. Aber unsere Mitarbeiter  in diesem Falle unsere Mitarbeiterin; man soll nicht nur die Parlamentsangestellten und die Beamten loben  haben das natürlich festgestellt.

Sie selbst, Herr Innenminister, mußten zugeben, daß Sie nicht in der Lage waren, die letzte Neuvorlage, die wir dann in der Früh noch erhalten haben  das war bereits die zweite! , vollständig und genau durchzulesen. Das erinnert mich an den ehemaligen Abgeordneten Graff, der einmal gesagt hat: Ich kann doch nicht alles lesen!  Meine Damen und Herren! So kann man doch mit einem wichtigen und ernsthaften Gesetz dieser Republik nicht umgehen! Das ist einfach untragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Als dann der offenkundig etwas überforderte Vorsitzende Leikam zu Beginn der Sitzung Bericht erstatten ließ, hat sich herausgestellt  hören Sie gut zu, Herr Kollege! (Abg. Kiss: Ich höre ja die ganze Zeit zu!) , daß diese Vorlage von den hierorts nichts bekannten Abgeordneten "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" eingebracht worden und daher rechtlich eigentlich nicht existent war. (Abg. Kiss: Was sagen Sie zum Sicherheitspolizeigesetz?)

Was war die Folge?  Neuerliches Durcheinander! "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" wurden zu Leikam und Kiss, und das Hearing der Fachleute konnte beginnen. Diese mußten allerdings über ein Thema reden, das sie gar nicht wirklich behandelt haben. (Abg. Kiss: 4,5 Minuten geredet, aber kein einziges Wort zum Sicherheitspolizeigesetz!  Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war eine Tatsache, das war die Art, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben. (Abg. Kiss: So eine Rede möchte ich auch einmal ...!  Weitere Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So war es!

Daß dafür aber bereits bei Sitzungsbeginn ein fertiger Bericht des Ausschusses vorlag, dem unter anderem zu entnehmen war, daß in der  noch gar nicht begonnenen  Debatte der Innenminister und die Abgeordneten  diesmal nicht "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" sondern "XXXX" die Worte  ergriffen haben  sie haben dann gar nicht das Wort ergriffen, weil gar nicht debattiert wurde, aber sie haben schon vorher gewußt, was herauskommen wird (Abg. Kiss: Sie wissen das ja nicht, Sie waren ja nicht einmal dabei!) , rundet das ganze Bild Ihrer Arbeit nur ab, Herr Kollege Kiss, Herr Kollege Leikam! Da können Sie sich die Hand reichen, wenn Sie sich sonst noch nicht einig geworden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und das ist auch nicht mehr zum Lachen, wie das Herr Abgeordneter Kiss im Ausschuß getan hat. (Abg. Kiss: Das ist zum Weinen!) Damit wird nur die Demokratie lächerlich gemacht, Herr Kollege Kiss. Sie lachen ja schon wieder! Sie nehmen das nicht ernst, aber es ist todernst für


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