Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 149

Herr Abgeordneter Kier! Ich habe aufgrund der öffentlichen Debatte meinen Beamten, sowohl Sektionschef Michael Sika als auch dem Verantwortlichen der Staatspolizei, Dr. Peter Heindl, sehr, sehr klar gesagt, daß nur auf klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen von der Staatspolizei gearbeitet werden kann und die erweiterte Gefahrenerforschung, solange sie nicht als Gesetz beschlossen ist, von der österreichischen Exekutive nicht angewendet werden darf.

Trotzdem glaube ich, daß die erweiterte Gefahrenerforschung notwendig und wichtig ist, weil sie im Hinblick auf absehbare Bedrohungen eine wichtige Vorsorge ist. Ich glaube, daß es Bedrohungen gibt, daß es wichtig ist, bestimmte Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft, die zwar noch keine konkreten Straftatbestände erfüllt haben, trotzdem zu beobachten  natürlich unter strenger rechtsstaatlicher Kontrolle, natürlich unter begleitender Kontrolle, natürlich nur dann, wenn die Justiz auch die Möglichkeit dazu gibt. Das halte ich für notwendig und wichtig, das wird es aber vorerst auf gesetzlicher Basis nicht geben, und daher ist es auch nicht möglich, daß unsere Exekutive in diesem Bereich tätig wird, um das klar zu sagen.  Deshalb mit einem weinenden Auge.

Mit einem lachenden Auge deshalb, weil ich der Meinung bin, daß solch ein Instrument gesetzlich klar geregelt werden muß, nicht nur im Bereich des österreichischen Innenministeriums, sondern auch im Bereich der Landesverteidigung. Ich glaube daher, daß es sehr gut ist, daß wir uns dazu entschlossen haben, die erweiterte Gefahrenerforschung vorläufig nicht zu beschließen, sondern in der nächsten Legislaturperiode eine gemeinsame Lösung für Heeres-Nachrichtendienst, Heeres-Abwehramt und Staatspolizei zu suchen, auch dafür, wie diese drei Sicherheitsapparate noch wirkungsvoller und noch besser kontrolliert werden können, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Entschieden möchte ich auch die Doppelzüngigkeit und Doppelmoral mancher Medien zurückweisen. Ich nehme beispielsweise nur die "Salzburger Nachrichten" her  ein Organ, das von manchen fast als das Zentralorgan für manche politischen Parteien bezeichnet wird. Die "Salzburger Nachrichten" haben wochenlang ... (Abg. Dr. Kier: ... "Kronen Zeitung"!)  Ich habe Sie, Herr Abgeordneter Kier, nicht angesprochen, aber wenn Sie meinen, daß es Ihr Zentralorgan ist, muß ich sagen, vielleicht haben Sie recht damit, ich weiß es nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die "Salzburger Nachrichten" haben wochen-, ja monatelang gegen die erweiterte Gefahrenerforschung geschrieben. Dann aber, als festgestanden ist, daß die erweiterte Gefahrenerforschung nicht kommt, habe ich folgenden Leitartikel in den "Salzburger Nachrichten" gelesen:

Siegreiches Scheitern. Die beiden Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ haben das ganz bewußt gemacht, daß die erweitere Gefahrenerforschung nicht kommt, weil sie damit keine Kontrolle zulassen wollen für ihre Geheimdienste, für den roten und schwarzen.  Zitatende.

Das halte ich für doppelzüngig und für eine Doppelmoral: Zuerst schreibt man wochen-, ja monatelang gegen die erweiterte Gefahrenerforschung, und dann, wenn sie nicht kommt, wirft man das den Koalitionsparteien wieder vor. Ich halte es nicht für richtig, das ganz bewußt zu machen, und das sollte man auch sehr klar aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zusammenfassend: Ich glaube, daß in dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sehr viele Dinge enthalten sind, die sehr wichtig und notwendig sind. Ich möchte nur noch auf das eingehen, was meiner Überzeugung nach überhaupt am wichtigsten ist: die DNA-Analyse.

Ich verstehe manche Bedenken nicht, die hier in diesem Zusammenhang geäußert wurden. Frau Abgeordnete Stoisits hat wieder nur einen Teil der Wahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Nein, das kann nicht sein!) Sie hat richtigerweise die Bedenken, die der Justizminister geäußert hat, gesagt, sie hat aber das, was ihr eigener Experte im Innenausschuß gesagt hat, nicht dazugesagt. Sie hat ihren eigenen Experten gefragt, was er zur DNA-Analyse und zu diesem Brief des Justizministers sagt, und der eigene Experte hat klar gesagt, daß all das Humbug ist und daß die DNA-Analyse sehr, sehr wichtig ist.  Sie können das im Protokoll nachlesen, und ich meine, das sollte man der Wahrheit halber hier auch erwähnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)


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