Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 151

Meine Damen und Herren! Zur DNA-Analyse möchte ich ein Beispiel bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.)  Hören Sie zu, denn das ist nicht ganz uninteressant. Sie haben ja den Gesetzestext sicherlich nicht gelesen.

Ein Beispiel zur DNA-Analyse: Am 30. September 1998 wurde eine 73jährige Frau in ihrem Einfamilienhaus in Zirl, Tirol, brutal ermordet. Bei der Spurensicherung konnte unter den Fingernägeln der Toten DNA-geeignetes Material sichergestellt werden. Hinweise auf den mutmaßlichen Täter gab es damals noch nicht.

Zwei Monate nach diesem Mord  am 26. November 1998  wurde ein polnischer Staatsangehöriger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen, und es wurde auch ein Mundhöhlenabstrich gemacht. Der polnische Staatsangehörige wurde dann ohne weitere Verdachtsmomente nach Polen abgeschoben. Einen Monat später  also Ende des Jahres 1998  lag das Ergebnis der DNA-Analyse vor, und es konnte jener Pole, der vorher überhaupt nicht im Verdacht gestanden war, diesen Mord begangen zu haben, eindeutig als Täter überführt werden, und auch die beiden Mittäter konnten festgenommen werden.

Ich habe mit den Beamten, die diese Amtshandlung durchgeführt haben, gesprochen. Sie haben gesagt, ohne die DNA-Analyse wäre es absolut unmöglich gewesen, diesen Mord aufzuklären.  Daher ist es positiv, daß diese hervorragende Möglichkeit heute auf eine gesetzliche Basis gestellt wird. Dazu bekennen wir uns, und wir sind froh darüber, daß diese Gesetzesvorlage heute hier zur Diskussion steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sehe, meine Redezeit ist schon bald abgelaufen. Es ist erfreulich, daß die DNA-Analyse heute gesetzlich geregelt wird, aber es ist auch erfreulich, daß die Sicherheitsakademie beschlossen ist, damit die SPÖ-Innenminister nicht immer umsonst Spatenstiche machen. So ist also der Spatenstich gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß kommend: Wir sind während dieser Legislaturperiode immer hinter dem Innenminister gestanden und haben ihm den Rücken gestärkt; nicht ganz so war es aber bei einigen Abgeordneten der SPÖ gegenüber unseren Ministern. So war es auch in letzter Zeit in der Causa Schwaz, wo Minister Farnleitner permanent geprügelt und madig gemacht wurde. Ich möchte dazu, weil es gerade gut paßt, ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Schwaz an Minister Farnleitner verlesen, das am 14. Juli 1999 eingelangt ist. (Abg. Lafer: Ein roter oder schwarzer Bürgermeister?) Hier heißt es:

Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst ein kurzer Bericht über die Situation: Die Lage ist unverändert ernst. Mit einem Großereignis ist jederzeit zu rechnen. Deshalb ist die Evakuierungsmaßnahme auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Stellen des Ministeriums und des Landes funktioniert sehr gut, und ich bedanke mich für die Unterstützung Ihrer Experten. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, die Sicherheit der Bevölkerung zu erreichen und den Betroffenen alle Hilfe zukommen zu lassen, die möglich ist. Die Ursachenanalyse ist nicht unsere wichtigste Aufgabe: Im Vordergrund steht die Bewältigung der Katastrophe. Für mich ist aber klar, daß die Wiederaufnahme des Bergbaubetriebes erst dann wieder möglich ist, wenn alle Expertengruppen zu einer einheitlichen Lagebeurteilung kommen. Mit freundlichen Grüßen  Bürgermeister Hans Lintner.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß auch bei diesen schwierigen Sicherheitsfragen Fairneß gegenüber unseren Ministern vorhanden ist.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Herr Abgeordneter, Sie haben insgesamt noch 12 Minuten zur Verfügung und wollen die Uhr auf 3 Minuten gestellt haben.  Bitte.

17.48

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bedauerlich, daß dieses so wichtige


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