Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung ist nicht verlangt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf in 2023 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben gleichfalls Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Es liegt auch ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Kier auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über jene Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen, die von den Zusatz- und Abänderungsanträgen betroffen sind, und nachher über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen, sodaß ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten feststelle.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Artikel I Ziffer 2, Ziffern 10 bis 15 sowie 29 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 15a Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich feststelle, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I §§ 15b und 15c Abs. 1 sowie Ziffern 7, 19 und 23 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffern 6, 24 und 34 sowie Artikel IX Ziffer 2 eingebracht.