Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 161

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel I Ziffer 8 eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Artikel I Ziffern 20, 36 sowie Artikel III und Artikel VI eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben je einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel I  55a Abs. 2 Ziffer 3 vorsieht.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend diesen Teil des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben je einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung auch der restlichen Teile von Artikel I  55a und 55b samt Überschriften zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Es erübrigt sich damit auch die Abstimmung über die beantragte Änderung der Paragraphenbezeichnung.

Ich lasse nun über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Artikel I  55c samt Überschrift sowie des Einleitungssatzes der Ziffer 21 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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