Ich lasse jetzt sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Artikel I Ziffer 26 § 67 Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend diesen Teil des Gesetzentwurfes eingebracht.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag betreffend die restlichen Teile der Ziffer 26 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 30a sowie die entsprechende Einfügung im Inhaltsverzeichnis in Artikel I eingebracht.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 38 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 38 eingebracht.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Leikam, Kiss und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 39a in Artikel I eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Zusatzantrag ist mehrheitlich angenommen.