Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 183

kampagne machen. Aber fragen Sie doch die Klein- und Mittelbetriebsunternehmer und -unternehmerinnen, was sie sich tatsächlich erwarten!

Ein kleines Beispiel dafür wäre es, sie von der Last der Vielzahl der Prüfungen zu befreien, die sie über sich ergehen lassen müssen. Es sind zwischen vier und sechs. Die Getränkesteuerprüfung ist übrigens eine der zahlreichen Prüfungen, hinzu kommen noch Umsatzsteuerprüfung, Lohnsteuerprüfung, Betriebsprüfung et cetera. All diese Dinge sind zu vereinfachen!

Ja, Sie haben irgendwann im letzten Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, ob es da vielleicht eine Konzentration geben könnte. Aber nach dieser Studie ist nichts gekommen. Sie haben sie in Auftrag gegeben, aber keine Konsequenz daraus gezogen. Die liberale Antwort wäre eine zentrale Prüfstelle, die liberale Antwort wäre eine zentrale Inkassostelle. Nichts davon!

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, bei einer Steuerreform die Lohnnebenkosten zu senken sowie das Steuersystem zu vereinfachen und zu ökologisieren. Nichts davon ist in dieser zweiten Steuerreform geschehen. Das Gegenteil ist sogar der Fall! Was da als Vereinfachung beziehungsweise als Senkung oder Initiativen für Einstiegshilfen angekündigt wurde, hat kontraproduktive Wirkung, weil es eben nur einen bestimmten Teil betrifft, und das nur auf eine kurze Zeit.

Die liberale Antwort dafür ist nicht nur in unserem Steuerkonzept und in unserem Konzept für eine Grundsicherung nachzulesen. Unser Steuerkonzept enthält nämlich eine tatsächliche Tarifsenkung und nicht nur eine Tarifangleichung, die nicht einmal die kalte Steuerprogression betrifft, und es enthält auch Weichenstellungen bis hin zur Grundsicherung.

Ich bin sehr stolz darauf, daß wir hier eine Themenführerschaft haben, weil dies nämlich die liberale Antwort auf die geänderten Bedingungen der Arbeitswelt ist, auf die geänderten Bedingungen, die danach verlangen, daß es eine soziale Absicherung unabhängig von der Erwerbsarbeit gibt.  Nichts in diese Richtung habe ich von Ihnen gehört.

Oder die Ankündigung in der Regierungserklärung, Transferleistungen auf diejenigen zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen.  Die liberale Antwort darauf bietet der Antrag, Transferleistungen einkommensabhängig zu gestalten, der im Parlament liegt. Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt beziehungsweise das abgelehnt.

Ihre Ankündigungen, was die Gleichstellungspolitik, was Frauen betrifft: Nichts davon ist umgesetzt worden! Eine ganze Sondersitzung haben wir damit bestritten.

Nicht einmal die Zielbestimmung in der Verfassung haben Sie erreicht. Die Arbeitslosenzahlen der Frauen steigen laufend, wie Sie wissen, während die der Männer zum Teil konstant bleiben. Die Einkommensschere öffnet sich weiter. Der Wiedereinstieg in den Beruf wird für Frauen immer schwieriger, statt daß er sich verbessert.

Die liberale Antwort darauf ist eine Verpflichtung zu einer aktiven Gleichstellungspolitik in der Verfassung, die liberale Antwort ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit  wir haben die Voraussetzungen dafür auch mit Anträgen dargelegt (Zwischenruf); dann setzen wir uns einmal damit auseinander , sind selbständige Rechte statt abgeleiteter Rechte.

Ich möchte jetzt gar nicht davon sprechen, was Sie noch angekündigt haben und was mich schmerzt, weil es gravierende falsche Weichenstellungen sind, nämlich die Aushöhlung der Grundrechte. Sie glauben, auf diese Weise Kriminalität beschränken beziehungsweise der Kriminalität Einhalt gebieten zu können. Ich glaube, daß es die wesentlichsten Weichenstellungen der abgelaufenen Legislaturperiode waren, die in die falsche Richtung geführt haben, nämlich in die Richtung eines Polizeistaates. Ich erinnere an Lauschangriff und Rasterfahndung. Ihre Überlegung, Aus- und Fortbildung der Exekutive fortzusetzen, hat nicht verhindern können, daß zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik ein Mensch im Gewahrsam der Polizei gestorben ist.

Alles zusammengenommen: Wenn etwas weitergehen soll, was den Bürokratieabbau betrifft, wenn etwas weitergehen soll, was die Gleichstellungspolitik betrifft, wenn etwas weitergehen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite