Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gelangt nun Klubobfrau Dr. Heide Schmidt. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.51
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich, bevor ich versuche, ein bißchen Bilanz zu ziehen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments für die Unterstützung, für die Arbeit und für den Einsatz bedanken. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses bedanken, mit denen eine konstruktive, faire und engagierte Zusammenarbeit möglich war, und das waren immerhin viele. Dafür Dank, und alles Gute! Alles Gute auch denjenigen, die dann nicht mehr dabeisein werden! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)Aber meine Bilanz sieht anders aus, und das wird weder Kollegen Khol noch Kollegen Kostelka wundern. Wenn Sie nachgelesen haben, wie unsere Erwartungshaltungen waren, und meinen, Sie hätten sie übertroffen, dann haben Sie meiner Ansicht nach eine sehr selektive Wahrnehmung. Das ist allerdings legitim.
Wenn ich mich daran zurückerinnere, daß im Jahre 1995 der Hauptgrund für die vorzeitige Auflösung des Nationalrates darin bestand, daß man meinte, man müsse in erster Linie ausgabenseitig sparen, man müsse eine Steuerreform und ein Budget hinkriegen, mit denen ausgabenseitig gespart wird – Sie nicken zu Recht, denn das war die Hauptargumentation der ÖVP –, dann muß ich sagen, daß das Ergebnis dieser Ankündigung nicht im geringsten entsprochen hat.
Denn gekommen ist ein Sparpaket – das Sparpaket 1996 – mit einer Finanzierung von gut zwei Dritteln auf seiten der Einnahmen und, wenn es gutgeht, einem Drittel durch ausgabenseitiges Sparen. Das ist nicht einmal eine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Einschätzung ist inzwischen objektiviert.
Sie haben nicht nur schon damals keine Strukturreform gemacht, sondern Sie haben auch bereits mit diesem Sparpaket falsche Weichenstellungen eingeleitet. Entgegen der Regierungserklärung, in der als Versprechen stand, daß die Steuer- und Abgabenquote tendenziell sinken werde, ist sie allein mit dem Sparpaket um etwa 1 Prozent gestiegen.
Sie haben nicht nur in diesem Bereich falsche Weichenstellungen vorgenommen, sondern Sie haben auch Sozialleistungen gekürzt. Eine der gravierenden falschen Weichenstellungen begleitet uns ständig, nämlich das, was Frauen und Mütter als Alleinerzieherinnen betrifft. Nur der ÖVP sei ins Stammbuch geschrieben, daß sie da ihre Ideologie auf dem Rücken der Kinder austrägt. Es ist kein Recht der Mutter oder des Vaters, Karenzzeit zu haben, sondern es ist ein Recht des Kindes auf eine Betreuung durch einen Elternteil. – Das war eine Ihrer zahlreichen falschen Weichenstellungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Sparpaket 1996 vorgenommen haben.
Aber Sie haben weitere Ankündigungen gemacht – ich habe nur 7 Minuten zur Verfügung und kann daher nur ein paar herausgreifen –, Sie haben uns versprochen, etwas umzusetzen, und nichts davon ist geschehen oder manchmal nur Geringfügiges, aber manchmal auch Gegenteiliges.
Wenn nämlich in der Regierungserklärung steht – und Sie haben das zu einem Schwerpunkt in der Erklärung gemacht –, daß Klein- und Mittelbetriebe von unnötigen Hindernissen zu entlasten sind, wenn weiters drinnen steht, daß dabei die Gewerbeordnung ein besonders wichtiges Anliegen sei – die Gewerbeordnung ist auch heute noch eine Zunftordnung, sie ist ein Arbeitsplatzverhinderungsinstrument, und das entgegen Ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung –, und wenn Sie jetzt sagen wollen, daß Sie eine Novelle gemacht haben, dann kann das kein Mensch ernst nehmen, denn das war nur ein Novellchen.
Dazu, daß Sie davon gesprochen haben, daß die Bürokratie abgebaut würde, muß ich sagen: Ich sehe weit und breit nichts außer Ihrer Kampagne, die Sie jetzt um teures Geld als Werbe