Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 181

sondern die Bevölkerung verlangt klare Lösungen, klare Antworten auf ihre Fragen, klare Lösungen für Probleme und auch klare Weichenstellungen für die Zukunft.

Es war kein Zufall  und das sollte uns allen auch hier heute zu denken geben , daß kürzlich ein Jugendbericht gezeigt hat, daß es um das Ansehen der Politiker und der Politik sehr schlecht bestellt ist und daß das Interesse an der Politik an letzter Stelle gereiht ist. Das sollte uns ein Mahnbeispiel sein für unsere künftige Arbeit.

Wir sollten uns auch überlegen, wie wir uns als Parlamentarier sehen. Wir haben einen Eid auf die österreichische Bundesverfassung geleistet. Danach hat der Nationalrat die Aufgabe, als Gesetzgeber, aber auch als Kontrollor gegenüber der Regierung zu agieren und hier der Vertreter des Volkes zu sein.

Der österreichische Nationalrat hat in dieser Legislaturperiode fast 600 Gesetze beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wie viele dieser 600 Gesetze sind auch wirklich hier in diesem Parlament gemacht worden? Wie viele wurden nicht nur hier beschlossen, sondern sind tatsächlich auch hier entstanden?  Wohl kein einziges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie war es um die Kontrolle bestellt? Wie viele Untersuchungsausschüsse hat es gegeben, Herr Kollege Khol, wie viele echte Möglichkeiten der Kontrolle zwischen Parlament und Regierung hat es denn gegeben?  Keinen einzigen Untersuchungsausschuß hat es gegeben!

Das österreichische Parlament ist durch die Zweidrittelmehrheit und auch durch das Selbstverständnis von Abgeordneten der Regierungsparteien in Wirklichkeit zu einem reinen Abstimmungshaus geworden, zu einem Mehrheitsbeschaffer für Initiativen, die dem Hohen Haus von der Regierung, von Sozialpartnern oder anderen Institutionen vorgelegt werden.

Wir sollten doch endlich einmal dazu kommen, zu sagen: Wir sind die Vertreter des Volkes, wir haben den Auftrag, hier die Gesetze zu machen und die Regierung, die nicht direkt demokratisch legitimiert ist, zu kontrollieren und ihr auch die Weichenstellungen für die Zukunft vorzugeben.

Wir sollten auch die Instrumente der direkten Demokratie ernster nehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Hier ist kein Platz für Alibiaktionen, sondern hier haben wir die Verantwortung, einer Meinung, einem Antrag des Volkes in Form von Petitionen, Volksbegehren et cetera auch wirklich Rechnung zu tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es wichtig wäre, in diesem Land eine neue Politik zu gestalten  eine Politik, die sich selbst nicht mehr so wichtig nimmt und bei der sich auch die Politiker und vor allem die politischen Parteien nicht mehr so wichtig nehmen, sondern bei der den Politikern klar ist, daß sie Diener des Volkes sind, daß die Bevölkerung ihnen einen Auftrag gegeben hat, den sie zu erfüllen haben. Es müßte ihnen auch klar sein, daß es darum geht, Leitlinien für die Zukunft zu schaffen, daß es darum geht, hier in diesem Parlament unabhängig von Regierungskonstellationen Mehrheiten zu finden, und daß es darum geht, gemeinsam positive Akzente, positive Antworten auf die Fragen der Bevölkerung zu geben.

Ich hoffe, es werden bei den kommenden Nationalratswahlen nicht diejenigen gewinnen, die die teuerste und beste Verpackung haben, sondern diejenigen, die die besten Themen und Inhalte präsentieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe auch, meine Damen und Herren, daß die nächste Regierung  wie immer sie zusammengestellt sein wird  über keine Zweidrittelmehrheit verfügen wird! Die Zweidrittelmehrheit  in den letzten zehn Jahren sind hier 500 Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen verabschiedet worden , gerade die Zweidrittelmehrheit einer Regierung ist ein Schlag ins Gesicht eines Rechtsstaates, ein Schlag ins Gesicht der Kontrolle unserer Bundesverfassung! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: In den letzten zehn Jahren war nicht immer eine Zweidrittelmehrheit! Das ist nicht richtig!)

19.50


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