Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 180

Oder: Wie sieht es denn aus mit der wirklichen Sicherung der Pensionen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP?

Natürlich haben Sie Maßnahmen gesetzt. Sie haben Beiträge erhöht, Sie haben die Pensionen gekürzt, aber ein System, das wirklich auch für die nächsten Generationen die Pensionen garantiert, das haben Sie hier im Parlament nicht einmal andiskutiert. (Beifall bei den Freiheilichen.  Abg. Dr. Khol: Keine Beitragserhöhungen!)

Meine Damen und Herren! Wie sieht es denn aus mit einer Steuerreform, die wirklich den Bürgern mehr Geld beläßt, das auch in Kaufkraft umgewandelt werden kann. Dadurch würde wiederum die Wirtschaft gefördert, würden Arbeitsplätze geschaffen und auch Staatsausgaben reduziert werden. Das wäre ein positiver Kreislauf, der es wert gewesen wäre, daß man ihn auch hier diskutiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht es denn aus mit der Sicherheit?  Kollege Khol hat es ja angesprochen, er hat gesagt, ein wichtiges Vorhaben war der Optionenbericht, die Reaktion Österreichs auf das geänderte sicherheitspolitische Umfeld. Da hat er recht, der Herr Kollege Khol. Das wäre eine ganz wichtige Aufgabe: Wie schaffen wir es, daß Österreich in Zukunft sicher ist, daß wir nicht mehr Angst haben müssen, wenn sich Konflikte in unserem Umfeld ereignen, daß wir klare Aufträge auch an unsere Landesverteidigung stellen und uns überlegen, wie wir den Aufbau einer funktionierenden europäischen Sicherheitsordnung unterstützen können?  Sie haben sie lange vor sich hergeschoben, und letztlich ist diese wichtige Frage gescheitert.

Sie haben aber auch eines geschafft: Sie haben den Österreichern zwei Sparpakete aufgehalst. Sie haben damit Ihre Experimente in der Europäischen Union finanziert, nämlich die Mitgliedschaft und letztlich auch den Euro, und Sie haben damit erreicht, daß  in der letzten Statistik vom Sozialministerium selbst zugegeben  1,1 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben, und davon sind vor allem kinderreiche Familien betroffen.

Wir haben es hier oft und oft diskutiert, aber es war leider nicht möglich, gerade für die Familien Maßnahmen zu setzen, die geeignet gewesen wären, in diesem wichtigen Bereich Verbesserungen einzubringen. Die Freiheitlichen haben immer versucht, Alternativen aufzuzeigen, etwa den Kinderbetreuungsscheck, das System der fairen Steuern und das Drei-Säulen-Modell bei den Pensionen.

Herr Kollege Kostelka! Sie haben, was die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten betrifft, gesagt, Sie haben in diesem Haus keine Mehrheit dafür gefunden.  Ich frage Sie: Haben Sie diese Mehrheit gesucht?

Sie sehen doch in diesem Parlament eine Zweiklassengesellschaft: Das eine sind die Angehörigen der Regierungsparteien, und in diesem Kreis suchen Sie die Mehrheit. Wenn Sie aber diese Mehrheit bei Ihnen und dem Koalitionspartner nicht finden, dann gibt es für Sie keine Mehrheit in diesem Haus  auch dann nicht, wenn sie in Wirklichkeit vorhanden gewesen wäre. Ich sage Ihnen: Für diese Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten hätte es in diesem Hause eine klare Mehrheit gegeben, aber Sie haben sie nicht gesucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol, das gilt auch für Sie. Wenn Sie sagen, Sie haben für den Optionenbericht keine Mehrheit gefunden, dann muß ich Ihnen sagen, Sie haben sie nicht gesucht, denn auch für den Optionenbericht hätte es in diesem Haus eine klare Mehrheit gegeben! Wenn man jede Stimme, jeden Mandatar, jeden Abgeordneten als gleichwertig angesehen hätte, als gleichwertigen Vertreter von Wählern, der Bevölkerung, dann hätte es für diese wichtigen Initiativen eine Mehrheit gegeben. So aber haben Sie sich gegenseitig neutralisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja wohl kein Wunder, daß das Ansehen der Politik insgesamt nicht das beste ist, denn die Bevölkerung möchte keinen Streit zwischen Regierungsparteien sehen und möchte nicht wissen, warum Lösungen für Probleme nicht geschafft worden sind,


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