Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.19.38
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich darüber betrübt, daß der Rotwein des Kollegen Achs die Rede des Herrn Kollegen Khol nicht überstanden hat (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ), aber ich muß es leider verschmerzen.Kollege Khol, Sie haben gesagt, Österreich ist ein ordentliches Land. Da gebe ich Ihnen selbstverständlich recht: Wir können stolz sein auf unser Österreich und auf die Leistungen, die die Bevölkerung in diesem Land vollbracht hat, auch in den letzten vier Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Frage ist nur: Ist Österreich ein ordentliches Land wegen der Arbeit dieser Koalition oder trotz der Arbeit dieser Koalition? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Letzteres! – Abg. Schwarzenberger: Wegen der Arbeit der Koalition!) – So eindeutig würde ich das nicht beantworten, Herr Kollege Schwarzenberger.
Sie sind vor nicht ganz vier Jahren mit einem Koalitionsabkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei angetreten, das sich recht nett liest. Darin ist eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, die man sich vorgenommen hat.
Wir haben uns gar nicht die Mühe machen müssen, jeden einzelnen Punkt zu durchforsten. Es haben auch schon Medien Ihre Arbeit analysiert. Und bei dieser Bilanz sieht man halt nun einmal, daß Sie lediglich ein Drittel der Vorhaben, die Sie in Ihr Koalitionsabkommen hineingeschrieben hatten, umsetzen konnten.
Das ist ja auch kein Wunder. Wir haben in den letzten vier Tagen diesen Stau an Gesetzen, an Initiativen, die wir jetzt unterbringen mußten, kritisiert beziehungsweise diskutiert. Aber erinnern wir uns doch an die letzten dreieinhalb Jahre! Wie haben denn die Parlamentssitzungen in der Regel ausgesehen, vor allem in dem halben Jahr, als Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union innehatte? – Da hatten wir Tagesordnungen mit Berichten, mit Erklärungen von Bundesministern, mit Entschließungen, aber es ist kein einziger der Reservetage, die wir uns in der Vorplanung vorgenommen hatten, auch in Anspruch genommen worden, weil ganz einfach keine Gesetzesinitiativen gekommen sind, weil Sie sich entweder nicht geeinigt, keine Zeit oder nicht die Möglichkeit gehabt haben, jene Reformen, die Sie sich selbst vorgenommen hatten – vor 13 Jahren, vor fünf Jahren, vor vier Jahren –, hier im Parlament einzubringen und auch entsprechend umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das betrifft ja nicht nur die großen Probleme, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Sie konnten sich ja auch über die kleineren, aber wichtigen Fragen nicht einigen, wie etwa bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit oder vor wenigen Tagen bei der Abschaffung der Getränkesteuer.
Da braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß wir auch die großen Leitlinien für die Zukunft völlig vermißt haben. Damit meine ich Leitlinien betreffend Fragen wie: Wie soll sich Österreich im nächsten Jahrtausend behaupten? Welche Antworten geben wir denn auf die wichtigen Fragen der Zukunft? Wie sieht es denn aus mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar mit der wirklichen Schaffung von gesicherten Arbeitsplätzen? Damit meine ich kein "Parken" irgendwo in Kursen oder Schulungen – von den Lehrlingen einmal ganz abgesehen –, wie wir es jetzt diskutiert haben.
Oder: Wie sieht es denn aus mit einer funktionierenden Wirtschaft, mit einer Wirtschaftsankurbelung, mit der wir eine Trendumkehr schaffen? – Im Gegensatz zu dem, was wir heute kritisieren müssen: daß wir eine Rekordinsolvenz im Jahr 1999 zu verzeichnen haben.