Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 178

ohne eigene Sozialversicherungsansprüche, die gegebenenfalls ohne eigenständige Altersvorsorge dastehen.

Die geringfügige Beschäftigung ermöglicht es nun immer mehr Frauen, eigenständige Sozialversicherungsansprüche zu erwerben. Unser Ziel muß es sein, dafür zu sorgen, daß es niemanden mehr in diesem Land gibt, der nicht eigene Sozialversicherungsansprüche hat! (Beifall bei der ÖVP.  Eine der von Abg. Achs zuvor verteilten Rotweinflaschen stürzt vom Tisch des Abg. Scheibner und explodiert mit lautem Knall auf dem Steinboden.  Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die Glassplitter.)

Meine Damen und Herren! Wir haben neue Selbständige geschaffen und haben damit bei großem Risiko  die Werkvertragsregelung war sehr, sehr umstritten und war im Feuer der Kritik  neue Arbeitsplätze, neue Lebenschancen, neue Wirtschaftstreibende, neue Unternehmer geschaffen und haben so viele Unternehmensgründungen wie nie zuvor. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich auch nicht geringschätzen: Entgegen allen Widerständen  und da möchte ich Frau Ministerin Hostasch danken  ist es uns gelungen, ein Unrecht auszugleichen, das über viele Jahre bei uns geduldet wurde, und zwar den Umstand, daß die Bauern früher nicht zu den gleichen Bedingungen krankenversichert sein konnten wie alle anderen Bürger. Ich danke in diesem Zusammenhang besonders Herrn Kollegen Karl Donabauer. Es ist in dieser Legislaturperiode gelungen, daß wir diesbezüglich Gerechtigkeit auch für die Landwirte und ihre Familien erreichen konnten! (Beifall bei der ÖVP.)

Genug der schönen Worte. Ich habe mit dem Scheitern angefangen und habe mit dem aufgehört, was gut gelaufen ist. Mein Vorredner, Klubobmann Kostelka, hat von der Konfrontation gesprochen. Da möchte ich wieder Kohelet zitieren: "Es gibt eine Zeit für alles."

Solange wir in einer Koalition sind, ist eine Zeit für gemeinsames Arbeiten und gemeinsame Problemlösungen angesagt. Das ist nicht eine Zeit der Konfrontation! Aber in dem Moment, wo wir vor das Volk treten, vor den Werturteilsrichter in diesem Land, vor diejenigen, die den Zuschlag erteilen und sagen, ich entscheide mich für diese Vision oder für die andere, in diesem Augenblick müssen die Ideen scharf im Raum konfrontiert werden  ohne persönliche Beleidigung, ohne den Vorwurf des Schmierenkomödiantentums und ähnlichen persönlichen Untergriffen. Aber die Ideen müssen dann konfrontiert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, wohin der Weg geht. Und es ist unsere Aufgabe  das ist eine Aufgabe für alle Parteien , klar auf den Tisch zu legen, wohin der Weg geht, wofür wir stehen, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen wollen. Danach richtet sich die Wählerentscheidung, und danach richtet sich die Regierungsentscheidung.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Ende. Heute wird noch ein großer Parlamentarier, Alois Mock, seine letzte Rede halten. Er war 29 Jahre lang hier im Parlament. Er war so wie Freund Franz Löschnak ein Parlamentarier mit Haut und Haar. Auch er wird heute seine letzte Rede halten. Wir waren mit Löschnak oft verschiedener Meinung, wir haben hart verhandelt, etwa beim Ausschreibungsrecht, wie ich mich erinnern kann. Er war Staatssekretär in der Koordination. Er war immer ein knallharter Sozialdemokrat  und deswegen habe ich ihn geschätzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Alois Mock hat in dieser Republik die Funktion eines Staatsmannes erworben. Er ist so wie Löschnak Teil der Identität unserer Republik. Wir haben ihm viel zu verdanken! Ich möchte aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei diesen beiden Parlamentariern, dem Sozialdemokraten Löschnak und unserem Christdemokraten Alois Mock, den Dank des Vaterlandes aussprechen! Sie haben beide dazu geführt, daß Österreich heute so dasteht, wie es ist: ein wohlgeordnetes Land mit Lebensqualität, mit sozialer Gerechtigkeit, ein Land, in dem die Menschen leben können, in dem die Menschen glücklich sein können, und ein Land, in dem es schön ist, Österreicherin und Österreicher zu sein! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.38


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