Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 177

eine positive Funktion hat , in dem die Regierung eine Funktion hat und in dem wir alle, die wir hier sitzen, mit ehrlichem Bemühen für dieses Land eintreten, einen Erfolg aufzuweisen. Der Erfolg ist der ungeteilte Erfolg dieses ganzen Hauses. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Feuer der Kritik eine sehr schmerzhafte Sanierung unseres Staatshaushaltes durchgeführt. Das war für niemanden leicht. Glauben Sie es mir! Es war in vielen Bereichen für die Sozialdemokraten nicht leicht, es war für uns Christdemokraten in vielen Bereichen nicht leicht. Über allem stand die gemeinsame Verantwortung. Wir mußten die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen. Wir mußten die Kriterien dafür schaffen, daß wir in der ersten Liga in Europa mitspielen. Wir spielen mit, und wir sind das drittbeste Land auf diesem Kontinent. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung dieser letzten vier Jahre war sicherlich die Frage der Arbeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Jede Fraktion in diesem Haus weiß, daß das Recht auf Arbeit heute in unserer Gesellschaft allentscheidend ist und über die Lebenschancen jedes Mitbürgers und jeder Mitbürgerin entscheidet. Wir haben verschiedene Rezepte, aber das ehrliche Bemühen, daß wir so viele Österreicherinnen und Österreicher wie möglich in die Arbeit bringen wollen, damit sie Mensch sein können, damit sie sich selbst verwirklichen können, spreche ich niemandem in diesem Haus ab.

Wir waren insgesamt im Widerstreit der Ideen  wie die Engländer sagen würden  utterly successful, wir waren wirklich erfolgreich. Es gab noch nie so viele Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich spreche hier auch als Gewerkschafter. Ich bin Christgewerkschafter, und ich bin auch für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellen. Ja, das bin ich! (Beifall bei der ÖVP.  Bravo!-Rufe bei der SPÖ.) Aber es gibt ein Bewegungsgesetz in diesem Land, das ist die Sozialpartnerschaft, und ich bin nicht bereit, einen der Sozialpartner hier in diesem Haus zu überstimmen. Ich bin nicht bereit, die Gewerkschaft zu überstimmen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das werden Sie von mir nicht hören. Ich bin auch nicht bereit, die Bauern zu überstimmen, und ich bin nicht bereit, die Wirtschaft zu überstimmen. Ich fordere bei Frau Ministerin Hostasch ein, daß sie versucht, diesen Konsens herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, am 3. Oktober werden die Karten neu gemischt, und es kann viele Konstellationen geben. Ich möchte die Gewerkschaft nicht überstimmt sehen  ich bin, wie gesagt, selbst Gewerkschafter , und ich möchte auch die anderen Sozialpartner nicht überstimmt sehen. Da gilt der Satz: Wehret den Anfängen!

Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur hervorragend gearbeitet, und zwar wir alle gemeinsam, um möglichst viel Österreicherinnen und Österreicher in die Arbeit zu bringen, sondern wir haben auch ein veritables Exportwunder zustande gebracht. Wir haben in den letzten vier Jahren jedes Jahr zweistellige Exportzuwächse gehabt. Das heißt, die tüchtigen und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Qualitätsarbeit, die Österreich groß gemacht hat, in die ganze Welt getragen. Wir haben Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen können. Für uns ist die Globalisierung eine Chance  und keine Falle! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Besonders stolz bin ich darauf, wie wir unser soziales System in den letzten vier Jahren weiterentwickelt haben. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Ich halte es zum Beispiel für eine soziale Großtat, daß wir die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung gebracht haben. Es ist wirklich großartig, daß wir das zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Menschen, die an der unteren Skala der Glücksleiter in diesem Land stehen. (Abg. Schaffenrath: Das sind primär Frauen!) Das sind primär  Frau Schaffenrath, Sie haben ausnahmsweise recht!  Frauen (Abg. Schaffenrath: Danke!)  Sie haben oft recht, Frau Schaffenrath, entschuldigen Sie, ich will hier nicht polemisieren , das sind sehr oft Frauen, die sonst keine eigene Sozialversicherungsansprüche hätten. Es geht dabei  das ist eine große soziale Frage in diesem Land, die viel zu wenig diskutiert wird  um jene verheirateten Frauen


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