Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 12

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

vom Sozialamt gratis, während Inländer zum Chefarzt gehen müssen und in zirka 80 Prozent dafür selbst aufkommen müssen.  Frage des Journalisten: Welche Medikationen?  Antwort: Von der Pille bis zum Hormonpräparat.

Das, was Sie hinzugefügt haben, stammt nicht von Thomas Prinzhorn! Es ist sicherlich eine plakative Aussage gewesen, aber Thomas Prinzhorn hat bereits mehrfach richtig gestellt, dass er damit keinesfalls eine diskriminierende Aussage treffen wollte, sondern im Wahlkampf plakativ auf eine Ungleichbehandlung in diesem Bereich hingewiesen hat.

Herr Kollege Kostelka! Wenn wir heute hier auch Ihre Wahlkampfbroschüren zur Grundlage für unsere Wahlentscheidung für das Präsidium machen würden, dann könnten wir uns sehr eindeutig entscheiden. Aber der Wahlkampf muss vorbei sein. Wir sind der Auffassung, dass wir die Probleme in diesem Land gemeinsam in Angriff nehmen müssen, und zu diesem Ziel wird nicht die Ausgrenzung von politischen Parteien führen, sondern ein möglichst breiter Konsens im Rahmen der Aufgabe, für Österreich und seine Menschen zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Wahl der Präsidenten kann ein erstes Zeichen dafür sein, dass wir alle das Signal der Bürger vom 3. Oktober erkannt haben: dass nicht mehr das Interesse der Parteistrategen im Vordergrund unserer Politik zu stehen hat, sondern dass wir, vor allem wir Abgeordnete hier im Parlament, einzig und allein einem verpflichtet sind, nämlich dem Auftrag, den uns der Wähler am 3. Oktober gegeben hat, als Volksvertreter für die Interessen der Republik Österreich und seiner Menschen zu arbeiten. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.43

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Volksvertretung tritt heute zum ersten Mal zusammen. Vieles ist anders, von der Sitzordnung angefangen, wo wir  schön, das zu sehen  in die Mitte gerückt sind, bis zu neuen Gesichtern. Erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle allen, die in der letzten Legislaturperiode ihr Amt im Dienste Österreichs versehen haben, ganz gleich, welcher Partei sie angehören, an dieser Stelle herzlich danke und die Neuen begrüße. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Neu ist, dass wir gleich zu Beginn das Präsidium des Nationalrates, drei wichtige Funktionen, die im Interesse des Staates und des Parlaments ausgeübt werden sollen, zu wählen haben. Ich stimme dem zu, was mein Vorredner gesagt hat, nämlich, dass die parlamentarische Regel, die Usance etwas sehr Wichtiges ist. Daher bekennen wir uns vollinhaltlich zur Einhaltung dieser Spielregel. Wenn ich mir etwas wünschen darf, Herr Kollege Scheibner, dann erwarte ich mir von den drei Präsidenten, dass sie nicht primär ihre Aufgabe darin sehen, mit den Abgeordneten "fertig zu werden", sondern eine objektive Vorsitzführung für alle zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.)

Aber eines ist sicher  und das sage ich aus wirklicher Überzeugung, denn ich bin der drittälteste Abgeordnete hier im Hause, 1979 angelobt; Heinz Fischer ist der Doyen des Hauses, 1971 angelobt : Heinz Fischer ist ein erstklassiger Präsident des Nationalrates gewesen. Er hat sein Amt gut ausgeführt, und es ist gut, wenn man an der Spitze des Nationalrates jemanden weiß, der dies kann. Er hat meine, er hat unsere Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Genauso respektieren wir  auch wenn das Wahlergebnis in diesem Punkt natürlich schmerzt, aber es ist eben so  den Anspruch der Freiheitlichen Partei als jetzt zweitstärkste Fraktion  nicht an Mandaten, da sind wir gleich, aber an Stimmen , den Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten vorzuschlagen. Thomas Prinzhorn ist sicherlich ein ernst zu nehmender Vorschlag. Er wird unsere Unterstützung haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite