Weiters wurde über die Demokratie diskutiert, auch über die demokratischen Rechte des Parlaments. Da haben Sie erstmals gesagt – auch eine alte Forderung der Freiheitlichen –, dass Kontrollrechte der Abgeordneten wieder ernst genommen werden müssen, dass Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht werden sollen: ein Drittel oder ein Viertel der Abgeordneten soll das einbringen können – oder auch nicht. Davon hat man nämlich seit dieser ersten Ankündigung nichts mehr gehört; es gibt keine Anträge in diese Richtung.
Dann haben Sie gesagt, in der Außenpolitik werde man jetzt stärker die österreichischen Interessen vertreten, so zum Beispiel bei der Frage der grenznahen Kernkraftwerke. Da hat Frau Ministerin Prammer plötzlich gesagt, das werde zu einem Junktim für die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten an unserer Grenze werden – oder auch nicht. Bundeskanzler Klima hat nämlich kurz darauf gesagt: Nein, nein, ein Junktim machen wir daraus nicht, aber wir werden ein bisschen verhandeln. Jedenfalls dürfe man diese Staaten nicht unter Druck setzen, so der österreichische Bundeskanzler.
Schließlich und endlich gab es eine Reihe von Wortmeldungen – auch von Regierungsvertretern –, in denen es hieß, es müsse jetzt endlich einmal Schluss sein mit dem Proporz und der Parteibuchwirtschaft – oder auch nicht, meine Damen und Herren. Diese Ankündigungen haben wir wohl gehört. Bundeskanzler Klima hat selbst gesagt, es müsse jetzt endlich Schluss sein mit der Parteibuchwirtschaft und dem Postenschacher in unserem Lande; der Proporz habe beseitigt zu werden, denn in einer modernen Gesellschaft habe das keinen Platz. – Gut, meine Damen und Herren, wir stimmen dem zu – wenn das tatsächlich auch Selbstkritik wäre, wenn man nur wirklich glaubhaft einen anderen Weg gehen wollte!
Wir sehen aber, meine Damen und Herren, dass es zwar in vielen inhaltlichen Bereichen Konflikte zwischen der ÖVP und der SPÖ gibt. In einem Bereich jedoch versteht man sich noch sehr gut, nämlich was Proporz und Parteibuchwirtschaft, was die Postenvergabe nach dem Parteibuch anlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kurz nach der Wahl, zum selben Zeitpunkt, als das Ende des Proporzes angekündigt wurde, gab es weiterhin solche Postenvergaben, gab es "selbstverständlich" Bestellungen, zumindest den Versuch, in höchsten Bereichen der Verwaltung, aber auch in Bereichen der Wirtschaft, Posten nach dem Parteibuch zu besetzen. Herr Kollege Kostelka! Sie haben überhaupt gesagt, was denn dieses Thema heute solle, es gäbe doch gar keinen Proporz und auch keinen Postenschacher.
Ist das daher gar kein Thema für die Bundesregierung, sondern nur ein virtuelles Problem?! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Welche virtuellen Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers sind das dann?! Welches virtuelle Programm von Ihnen, Herr Kollege Kostelka, ist das dann bitte zur Abschaffung des angeblich nicht vorhandenen Proporzes? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da frage ich mich schon: Wie ist es, wenn es diesen Proporz nicht mehr gibt, möglich, dass man nach den NR-Wahlen etwa den höchsten Offizier des österreichischen Bundesheeres bestellt, der "zufällig" ein ÖVP-Personalvertreter ist? (Abg. Dr. Kostelka: Ist er qualifiziert oder nicht qualifiziert?) – Über die Qualifizierung des designierten Generaltruppeninspektors kann man diskutieren. Ich habe da meine Meinung. (Abg. Dr. Kostelka: Bekennen Sie sich dazu?)
Der Betreffende hat sich bei der Erstellung der Heeresgliederung-Neu und der Anpassung, die ohne jede Grundlage, ohne vorhandene Infrastruktur umgesetzt wurde, nicht auf eine Weise hervorgetan, um mit der höchsten Funktion im österreichischen Bundesheer betraut zu werden. Er war aber, wie gesagt, viele Jahre lang ÖVP-Personalvertreter!
Wenn es nur nach sachlichen Kriterien ginge, warum, Herr Kollege Kostelka, muss man auch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – "zufällig" ein SPÖ-naher Kandidat – jetzt nachbesetzen? Das wird doch erst im nächsten Jahr relevant! (Abg. Dr. Kostelka: Mit 1. Jänner!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Selbst der Herr Bundespräsident spielt da nicht mehr mit. Bis jetzt – das achten wir, dem stimmen wir zu – hat der Herr Bundespräsident