Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 13

Beginn der Sitzung: 10 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 1. Sitzung des Nationalrates vom 29. Oktober ist geschäftsordnungsgemäß aufgelegen, unbeeinsprucht geblieben und gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als krank beziehungsweise verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Mag. Haupt, Dr. Khol, Dr. Rasinger und Dr. Pilz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern folgende Mitteilungen gemacht:

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Schüssel wird von Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner vertreten.

Für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers würde Herr Bundesminister für Justiz Dr. Michalek mit der Vertretung betraut werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Scheibner. Die Redezeit des Erstredners beträgt bekanntlich 10 Minuten. Dann folgt eine Stellungnahme zum Thema. – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am 3. Oktober haben die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt, und zwar in Richtung des Titels der heutigen Aktuellen Stunde, dass wir nämlich eine neue Politik für dieses Land brauchen – und dass vor allem eine Abkehr gewünscht wird von dieser Aufteilung des Landes, aller Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung unter jenen zwei Parteien, die bis jetzt die Regierung gestellt haben.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich in den letzten Wochen manche Aussagen von Regierungsvertretern angehört hat, dann konnte man hoffen, dass einige dieser Zeichen auch erkannt worden sind. Da wurden nämlich plötzlich einige Forderungen von uns Freiheitlichen diskutiert, so etwa die Reform beziehungsweise die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – oder auch nicht. Es wurde nämlich sofort wieder gesagt: Naja, das ist eigentlich schwierig, vielleicht geht das doch nicht so. – Also auf die lange Bank geschoben!

Dann hat Bundeskanzler Klima eine Pensionsreform vorgestellt – oder auch nicht. Im Präsidium seiner eigenen Partei konnte er sich nämlich damit nicht durchsetzen.