Meine Damen und Herren! Das können doch nicht die neuen Zeiten sein. Der Herr Bundesminister hat zu Recht gesagt, es entscheidet nicht eine Personalberatungsfirma, sondern der Eigentümer soll bei der Bestellung entscheiden. Ich frage mich aber: Wer ist in den Sozialversicherungsanstalten der Eigentümer? Sind das die Sozialpartner – egal ob von Rot oder Schwarz, egal ob Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB oder Industriellenvereinigung? Sind das die Eigentümer der Sozialversicherungen und der Krankenkassen? Sind das die wahren Eigentümer der Arbeitslosenversicherung? Sind das die Eigentümer der Pensionsversicherungen? (Abg. Scheibner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Ist es richtig, dass in den Schulen der Landesschulrat, der Stadtschulrat oder der Fachbeirat sowie die Personalvertretungen als Eigentümer agieren? Ist es richtig, dass die Direktoren von diesen bestellt werden und nicht von den Schulen, nicht von den Lehrern, nicht von den Eltern, nicht von den Schülern? – Die haben dabei nichts mitzureden! Sind das die Eigentümer? Wer sind die Eigentümer?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wer sind die Eigentümer dieses Landes, und zwar von ÖVP, SPÖ und FPÖ? Sind das die Vereine, Verbände und Parteien, oder sind das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger? – Geben Sie diesem Land Demokratie und nicht Ihre eigenartigen Objektivierungsverfahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie müssen Ihre Reden besser vorbereiten!)
10.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.10.47
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich eine Bemerkung zum Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Öllinger: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgesetzt und Ihnen "Informationen" dazu gegeben hat, denn was Sie heute hier an Unsinn verbreitet, wie viel Falsches und wie viele Unrichtigkeiten Sie hier von sich gegeben haben, das übertrifft ja wirklich alles, was bisher da gewesen ist. Sie sollten sich vorher besser informieren – und erst dann an das Rednerpult treten und etwas sagen. Das, was Sie gesagt haben, ist durch die Bank falsch, und das sollte man Ihnen auch einmal mitteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Auf Grund der begrenzten Redezeit nur ganz kurz eine Bemerkung zum Herrn Abgeordneten Finanzminister. Das war heute wirklich unglaublich. Das war ja nicht nur der Sanktus zur Parteibuchwirtschaft, den Sie heute hier dem Hohen Haus gegeben haben (Abg. Parnigoni: Gehen Sie auf die Beschuldigungen ein, die Sie betreffen!), sondern wirklich ein Bekenntnis zum Postenschacher und die Zementierung des Proporzsystems sondergleichen. Ich tue etwas, was Sie von mir nur selten zu hören bekommen: Ich danke dem ORF für die Live-Übertragung dieser Aktuellen Stunde, damit alle hören und sehen, dass dieses System des Postenschachers und der Parteibuchwirtschaft in Rot-Schwarz offenbar fortgesetzt werden soll. Das bekämpfen wir, und dafür sind wir Freiheitlichen bei der Wahl am 3. Oktober auch belohnt worden, weil wir eben dagegen auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und jetzt zu etwas ganz Interessantem. Herr Klubobmann Kostelka tritt hier ans Rednerpult und bringt das Beispiel Kärnten. In der jetzigen Situation seiner Partei bringt er das Beispiel Kärnten! Das ist schon interessant; ausgerechnet Kärnten, wo der freiheitliche Landeshauptmann, der arbeitet, der sich für das Land einsetzt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), mittlerweile nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der SPÖ hat, weil sie sich in Luft aufgelöst hat, orientierungslos dahinschlittert und überhaupt keine Führung mehr hat. Ihre Partei, die SPÖ in Kärnten, hat in Wirklichkeit abgedankt. Und Sie bringen das Beispiel Kärnten! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Klubobmann Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch bezüglich KELAG-Aufsichtsrat sind Sie völlig falsch informiert. Da hat Jörg Haider in Wirklichkeit die Parteigänger und jene, die durch die Parteibuchwirtschaft einen Job bekommen