haben, hinausbefördert, und es sind Experten hineingekommen. (Abg. Schieder: Mölzer!) Sogar die Kärntner "Kleine Zeitung", die ja kein FPÖ-Blatt ist, hat in ihrer Ausgabe am Tag nach der Bestellung des KELAG-Aufsichtsrates getitelt: Haiders Liste: Banker, Anwälte, Topmanager. – Lauter unabhängige Wirtschaftsexperten. (Abg. Öllinger: Welcher Anwalt?) Das ist ein Musterbeispiel für eine Postenbesetzung. Sie sollten es sich einmal angewöhnen, so vorzugehen – und nicht überall Ihre Parteigünstlinge in die Gremien schicken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben in Kärnten etwas ganz anderes vorgehabt: Sie wollten niemand anderen – das ist bewiesen und unbestritten – als Ihren gescheiterten ehemaligen Obmann der Kärntner SPÖ, Herrn Ambrozy, in den Aufsichtsrat schicken. Wenn dieser Modus, den Jörg Haider abgeschafft hat, noch immer bestünde, dann säße wahrscheinlich ab morgen der Herr Manzenreiter im Aufsichtsrat der KELAG – der nächste gescheiterte SPÖ-Politiker mit einem Versorgungsposten in diesem Organ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dr. Jörg Haider hat nicht nur erstmals in der Geschichte einen parteiunabhängigen Landesschulratspräsidenten bestellt, sondern er hat auch ein völlig neues Objektivierungsverfahren eingeführt, bei dem keinerlei Umreihung durch politische Einflussnahme mehr möglich ist. Das ist abgeschafft worden. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Dem sollten Sie sich auch einmal unterwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann käme es nicht mehr zu einer Vorgangsweise wie seit dem Praschak-Selbstmord vor zwei Jahren. Ich habe hier eine Liste. Es gab nicht nur siebzehn rot-schwarze Postenbesetzungen – ich betone: siebzehn an der Zahl! – bei Unternehmen wie: Creditanstalt, ÖBB, Oesterreichische Nationalbank, Oesterreichische Kontrollbank, PSK, HL-AG, Pensionsversicherungsanstalt, beim Europäischen Gerichtshof – Ex-Klubobmann Fuhrmann! –, bei der Europäischen Zentralbank – ehemaliger SPÖ-Finanzsprecher Nowotny! –, bei OMV, ÖIAG oder Flughafen Wien – hohe Beamte, auch nach der Wahl –, bei "Österreich Werbung", Post & Telekom, VA-Tech, ja sogar bis hin zum Wiener Prater. Überall dort gibt es rot-schwarz-besetzte Führungsorganisationen.
Der Proporz wird ja nicht nur in Österreich angewandt, sondern mittlerweile auch auf die europäische Ebene transportiert und übertragen – etwa bei der Besetzung der EU-Kommission und der Botschafterposten. Dazu ist in der Ausgabe des "Standard" vom 28. Juni 1999 in einem Kommentar wortwörtlich zu lesen – ich zitiere –: "Es ist ziemlich doppelbödig und verlogen, was Bundeskanzler Viktor Klima und Außenminister Wolfgang Schüssel rund um die Nominierung eines EU-Kommissars aufführen. Beiden geht es letzten Endes nur um eines: ihrer jeweiligen Partei, notfalls hinterrücks, einen guten Posten zuzusichern." – Zitatende.
Das ist das Grundprinzip, dieser Automatismus, den es bei Postenbesetzungen in diesem rot-schwarzen Geflecht gibt, das wir jetzt wieder einmal nach einer Wahl therapieren müssen. Ich betone: therapieren müssen, weil es hier nicht nur eine chronologische Aufzählung der Postenbesetzung gibt, sondern diese rot-schwarze Postenbesetzung eine chronische Krankheit in unserem Lande ist, die sich in den letzten zwei Jahren zu einer rot-schwarzen – ja fast – Epidemie im politischen Sinne ausgebreitet hat.
Ich meine, wir müssen beginnen, tatsächlich etwas zu tun. Der erste Schritt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): ... wurde am 3. Oktober vom Wähler gemacht, der ganz klar ein Zeichen gesetzt hat, dass dieses rot-schwarze Proporzsystem nicht mehr so weiter gehen kann. Wenn wir Freiheitlichen in der Regierung sind, werden wir das auch entsprechend verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Gleiche Redezeit. – Bitte.