September 1999 Werte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung revidieren wird. Hätte diese Revision etwas später stattgefunden, etwa statt im September im November 1999, dann wäre die Erhöhung um einige Zehntel Prozentpunkte geringer ausgefallen. Das möchte ich zu diesem Punkt sagen.
Wir legen großen Wert darauf, dass sich unsere Einkommen gleich entwickeln wie die aller anderen in der Wirtschaft Tätigen und etwas weniger gut als die der Pensionisten. Das ist unsere grundsätzliche Haltung, meine Damen und Herren, und darum stehen wir zum erzielten Kompromiss. Es ist nicht so, dass uns dieser Kompromiss von der FPÖ aufgezwungen worden ist. Im Gegenteil: Wir waren diejenigen, die genauso wie Sie – ich möchte das der Freiheitlichen Partei nicht absprechen – bestrebt waren, hier eine Lösung herbeizuführen, die nun als Antrag eingebracht wird und die vorsieht, dass die Politikerbezüge, die öffentlichen Bezüge ... (Abg. Dr. Pumberger: Nachdem Sie von uns Nachhilfeunterricht bekommen haben!)
Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen – gerade von Ihnen nicht, denn Sie sind einer der Privilegienritter. Sie haben keine Ursache, sich da einzumischen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zwei Berufe voll ausüben: den Beruf als Abgeordneter und Ihren Beruf als Arzt in vollem Umfang und dazu noch alle Ihre sonstigen Tätigkeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die "Unternehmer-Partei" ÖVP! Wohin seid ihr gekommen?) – Ich wollte das nur einmal gesagt haben. Ich frage nicht, was er verdient! Jeder soll arbeiten, und jeder soll für das, was er arbeitet, auch bezahlt bekommen. Das ist meine Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind jedoch dafür, dass die jährliche Erhöhung der Politikerbezüge grundsätzlich nach der Inflationsrate, nach dem Verbraucherpreisindex erfolgen soll, und wir sind nicht der Meinung, dass darüber jedes Jahr völlig frei zu beschließen ist, wie das im ursprünglichen FPÖ-Antrag vorgesehen ist und vorgesehen war. Wir sind nicht dafür, dass jedes Jahr ohne Kriterien, völlig frei, so aus dem Handgelenk heraus entschieden wird, wie viel mehr die Politiker bekommen sollen. Wir sind für klare Richtlinien, für klare Kriterien, und deshalb haben wir auch Ihren Antrag nicht annehmen können. In Ihrem Antrag steht nämlich: Jedes Jahr ist per Bundesgesetz neu festzulegen, was die Politiker an Einkommenserhöhung bekommen. Das halten wir für falsch.
Die Bevölkerung soll wissen, nach welchen Kriterien die Erhöhung jedes Jahr erfolgt. Wir haben diese Kriterien für die Pensionisten festgelegt, und wir haben sie, glaube ich, korrekterweise auch für die Politiker festzulegen. Darum sind wir gegen Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der FPÖ. Übrigens steht in Ihrem Antrag auch nicht drinnen, dass die FPÖ im Jahre 2000 für eine Nulllohnrunde eintritt, sondern es steht drinnen, dass durch Bundesgesetz festzulegen ist, wie viel die Politiker bekommen sollen. Es ist also völlig offen gelassen! Der Antrag beinhaltet etwas anderes, als Sie in der Öffentlichkeit verkündet haben, meine Damen und Herren!
Wir glauben, dass wir mit dem neuen Antrag, der sicherlich noch in diesem Jahr im Hohen Hause behandelt werden wird – er wird heute eingebracht –, eine gute, vernünftige Lösung gefunden haben, die gewährleistet, dass das, was wir jetzt im Herbst 1999 erlebt haben, nicht mehr passieren kann. Deshalb sind wir für diese neue Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.11.46
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben an der Bezügereform 1997 mitgearbeitet und mitverhandelt und haben auch das Ergebnis mitgetragen, weil darin Punkte enthalten waren, die für uns ganz wesentlich waren, zum Beispiel die Neuregelung der Politikerpensionen.Kollege Scheibner hat schon Recht: Jene, die den Anspruch schon erworben hatten, bleiben draußen und durften nicht optieren. Das stimmt schon. Allerdings, Herr Kollege Scheibner, darf