ich Sie daran erinnern, dass vom freiheitlichen Klub nicht alle, die für das neue System votieren hätten können, auch dafür votiert haben, darunter, wenn ich mich recht erinnere, Kollege Stadler. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Westenthaler hat gemeint, das ganze Werk von damals, die ganze Bezügereform sei kläglich gescheitert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind die Erhöhungen der Gehälter vielleicht in Ordnung gewesen?) Geh, bitte, Herr Westenthaler, bleiben wir ein bisserl auf dem Teppich. Wenn Sie nachschauen, dann werden Sie sehen, das damalige Gesetz – jetzt einmal rein quantitativ gesehen – hat 30 Druckseiten, und wir reformieren davon jetzt zwei oder drei Absätzchen. Im Druck werden das vielleicht sechs- oder siebeneinhalb Zeilen sein. Also dass das Ganze gescheitert ist, davon kann überhaupt keine Rede sein. Allerdings waren wir damals schon sehr kritisch bezüglich der spezifischen Formelbindung, der spezifischen Automatik, die gefunden und im § 3 festgelegt wurde, der jetzt zu reformieren ist. Dass wir mit dieser Kritik Recht hatten, zeigt sich ja jetzt.
Wir – also ich nehme an, die Mehrzahl meines Klubs – tragen aber die jetzige Reform, die jetzige Novellierung aus ganz pragmatischen Gründen mit. Die alte Regelung ist ohnehin zu reformieren. Darüber besteht ja allgemeiner Konsens in diesem Haus. Bei einer jährlichen Beschlussfassung, die wir ursprünglich verlangt hatten, und ich denke, die Freiheitlichen auch, wäre nach menschlichem Ermessen in den kommenden Jahren dieser Legislaturperiode nichts anderes herausgekommen als das, was wir jetzt beschließen. Dies aus dem schlichten Grund, dass die Budgetlage des Bundes, die Budgetlage der Gebietskörperschaften in Österreich insgesamt eine großzügigere Regelung gar nicht zulassen würden. Das heißt, dass für diese Legislaturperiode diese Art von automatischer Anpassung, nämlich die Abgeltung der Inflationsrate maximal in Höhe des ASVG-Pensionistenindexes, eine ganz pragmatische und vernünftige Lösung ist.
Ich halte die jetzige Regelung auch für technisch besser als die alte, Herr Kollege Feurstein. Die alte Regelung war technisch schon missglückt. Das muss man jetzt im Nachhinein ja wohl zugeben. Und dies nicht nur wegen der statistischen Probleme, die aufgetreten sind – die haben Sie ja völlig korrekt geschildert –, sondern auch wegen der langen Zeiten, die vergehen. Der Rechnungshof teilt im September des Jahres t den Anpassungsfaktor für das Jahr t+1 mit und bezieht sich dabei auf die Lohnentwicklung des Jahres t–1. Diese Art von Gehaltsentwicklung hätten Sie der Bevölkerung nie klarmachen können!
Gut, Sie hätten noch klarmachen können, dass in einem guten Konjunkturjahr die Politiker weniger dazu bekommen, aber dass Sie verursacht durch ein vorangehendes gutes Konjunkturjahr in einem schlechten Konjunkturjahr die Politikergehälter stärker erhöhen als die Gehälter der anderen, das hätten Sie nie vertreten können. Also das ist jetzt besser, weil die Frist nur mehr wenige Wochen beträgt. (Abg. Dr. Feurstein: Wieso denn eigentlich? Das verhält sich doch bei den Tariflohnerhöhungen ganz ähnlich!)
Ja, ja, mir kommt es nur auf das Zeitintervall an, das in der alten Regelung viel zu lang war; das ist jetzt besser geregelt.
Einen Wermutstropfen gibt es aber schon bei der jetzigen Regelung: Länger als eine Legislaturperiode wird dieses Werk nicht halten. Sie brauchen nur zehn oder zwölf Jahre vorauszudenken und sich zu überlegen, was es heißt, die Abgeordnetengehälter grundsätzlich von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, indem Sie sie nur an die Inflationsrate binden. Ausnahmsweise bin ich da – wenigstens bis zu einem gewissen Punkt – einig mit dem Kollegen Cap, gehe ich konform mit dem, was er heute hier gesagt hat. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Politiker verdienen, nichts zu verdienen. – So lautet wohl die in diesem Zusammenhang irregeleitete Volksweisheit.
In absehbarer Zeit wird also eine Reform notwendig sein. Vielleicht ist es vernünftig, in das Gesetz eine Befristung aufzunehmen. Darüber sollten wir im Ausschuss noch diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.51