Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte.11.51
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr interessant, wie Sie von SPÖ und ÖVP sich jetzt herausdrängeln wollen aus dem Gesetz, das Sie seinerzeit mit Zweidrittelmehrheit beschlossen haben.Herr Feurstein sagt: Na ja, in Wirklichkeit hat niemand diese automatische Valorisierung gewollt, niemand möchte diese 3,3 Prozent. Alle haben sofort versichert, diese 3-prozentige Erhöhung komme überhaupt nicht in Frage.
Herr Cap – das kennen wir ja schon aus ähnlichen Situationen – startet großartige Verteidigungsreden, die dann in Anschuldigungen an die Freiheitliche Partei enden, die überhaupt nichts mehr mit der Sache zu tun haben. So versucht Herr Cap immer, die SPÖ davor zu retten, dass sie sich einmal damit auseinander setzt, was da schief gelaufen ist bei diesem Gesetz.
Herr Cap ist jetzt leider nicht da, aber ich sage es trotzdem: Ich halte seine Vorgangsweise wirklich nicht für seriös. Man setzt sich erstens einmal nicht mit der Sache auseinander, sondern schüttet kübelweise Schlamm zur Freiheitlichen Partei hinüber. Außerdem bin ich empört darüber, dass er zwar die Wertigkeit der Tätigkeit der Politiker so festsetzt, dass sie 3,3 Prozent Erhöhung ihres Gehaltes sehr wohl wert wären, aber offensichtlich sind die Pensionisten so wenig wert, dass man sie mit 0,6 Prozent abspeist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Aber geh!, Frau Silhavy, Ihnen sind die Pensionisten offensichtlich so viel wert, dass Sie diesen einen Sockelbetrag von 200 S geben wollen, und dann sollen die Pensionisten noch großartig dankbar dafür sein! Sie wollten sich aber einen ganz schön hohen Betrag zuschanzen! – So schaut es nämlich aus. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen – vielleicht interessiert Sie das –: Die Erhöhung von 3,3 Prozent für 183 Abgeordnete macht so viel aus wie die Erhöhung für 3 469 Pensionisten. Daran sehen Sie einmal dieses Ungleichgewicht der Wertigkeit! Herr Cap ist nicht da, aber vielleicht kann ihm das irgendjemand sagen – oder ich werde es ihm selber sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Feurstein! Das Problem, vor dem wir heute stehen, hat uns nicht überrollt, ganz im Gegenteil! Sie behaupten, niemand hätte Kritik geübt an der automatischen Erhöhung. – Das stimmt überhaupt nicht! Wir Freiheitlichen haben darauf hingewiesen und gesagt: Nein, diese automatische Erhöhung wollen wir nicht, sie ist nicht zielführend! Aber jetzt wollen Sie das alles wegwischen, weil man Sie ertappt hat, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie gegenüber den Pensionisten, denen Sie diese lächerlichen 0,6 Prozent an Erhöhung zugestehen, nicht verantworten können, dass Sie für die Politiker eine andere Lösung herbei führen wollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben sich damals mit einer Zweidrittelmehrheit über unsere Bedenken hinweggesetzt, und wieder einmal kann ich Ihnen nur sagen: Das, was die Freiheitlichen schon vor drei Jahren aufgezeigt haben, die Gefahr, die in einer derartigen automatischen Erhöhung steckt, hätten Sie damals wahrnehmen sollen. Wir haben in unseren Reihen Leute, die das vorhergesehen haben, aber Sie sind kurzsichtig und haben sich gedacht: Da fahren wir mit der Zweidrittelmehrheit drüber!
Wir haben damals die Gefahren aufgezeigt, und das sollten Sie sich auch für die Zukunft merken: dass Sie unsere Argumente besser bewerten und auch danach handeln sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor Sie weiterhin Ihre Regelung verteidigen und Herr Cap von der Wertigkeit der Politiker redet, denken Sie doch einmal an diejenigen, denen Sie eine Valorisierung seit vier Jahren verweigern, nämlich an die Behinderten! Bei der SPÖ gibt es ja überhaupt keinen Behinderten