sprecher mehr oder jedenfalls keinen, von dem man annimmt, dass er sich wirklich mit den Interessen der Behinderten auseinander setzt. (Abg. Silhavy: Das stimmt nicht!)
Wo sind Sie einmal für eine Valorisierung des Pflegegeldes eingetreten?! Das betrifft auch Sie, Herr Abgeordneter Feurstein. Unseren letzten Antrag auf Valorisierung haben Sie von SPÖ und ÖVP niedergeschmettert! Dort, bei den Behinderten, sind diejenigen, die wirklich arm sind, das sind jene Menschen, die jeden Groschen brauchen würden, denn diese Menschen haben kein Einkommen oder nur ein Mindesteinkommen, und diesen Menschen haben Sie schon beim letzten Sparpaket das Taschengeld gestrichen. (Abg. Silhavy: Sie sagen das wider besseres Wissen!)
Frau Silhavy! Sie brauchen das überhaupt nicht zu verteidigen, was Sie hier gemacht haben. Das Sparpaket hat die Behinderten 4 Milliarden Schilling gekostet – und trotzdem verweigern Sie ihnen die Valorisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das ist ein Armutszeugnis!
Es hat einmal einen Abgeordneten gegeben, er war Justizsprecher der ÖVP, nämlich Herrn Dr. Graff, der einmal bei einem ähnlichen Anlass gesagt hat: Pfui Teufel! – Das muss ich jetzt ebenfalls sagen, wenn ich daran denke, dass Sie als Politiker sich wohl Gelder zuschanzen, aber den Behinderten die Valorisierung verweigern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen im Zuge dieser ersten Lesung liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Ich weise den Antrag 1/A, den wir gerade diskutiert haben, dem Verfassungsausschuss zu.
3. Punkt
Erste Lesung des Antrages 7/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. Nr. 75/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998
4. Punkt
Erste Lesung des Antrages 8/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/1999
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung. Es sind dies weitere erste Lesungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Sie beginnt mit den Ausführungen der Antragstellerin. – Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.
11.57
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Toleranz, Antirassismus, Sündenbockpolitik, Aufhetzung, Verhetzung, Auseinanderdividieren, verantwortlich machen – das sind jene Termini, mit denen in den letzten Wochen und ganz besonders in den letzten Tagen die österreichische Bevölkerung konfrontiert wurde. Mit "letzten Wochen" meine ich vor allem die Wochen des Wahlkampfes, also die Wochen vor dem 3. Oktober.Es war eine für mich als der mittleren Generation Angehörige einmalige Situation in Bezug auf die Intensität, mit der ich sie erlebt habe, seit ich mich am politischen Prozess sozusagen mit dem Kopf, also aktiv beteilige. Wenn in einer das übliche oder das bisher übliche Ausmaß so krass überschreitenden Art und Weise in Form von Wahlplakaten, Broschüren, aber auch in