Personen, ,denen man ansieht, daß sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind,‘ aufzufordern, ihre maßgeblichen Dokumente, insbesondere den Reisepass vorzuweisen." (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )
Hören Sie mir zu! Ich habe selbst am Sicherheitspolizeigesetz mitgearbeitet, und mir war klar, dass diese Formulierung nie und nimmer den Innenausschuss, geschweige denn das Parlament hätte passieren können. Ich habe das Sicherheitspolizeigesetz zur Hand genommen, und siehe da: Diese Formulierung, die Sie sogar aus dem Sicherheitspolizeigesetz zitieren, findet sich im Sicherheitspolizeigesetz gar nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!)
Frau Kollegin Partik-Pablé, haben Sie das nicht registriert? Frau Kollegin Silhavy, haben Sie darüber hinweggelesen? – Das ist die hinterfotzigste Art und Weise (Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!), den Gesetzgeber zu diskreditieren, aber natürlich auch die Exekutivbeamten. – Nein, Frau Kollegin Stoisits, das lasse ich mir nicht bieten, dass Sie mir gleichsam in einem Unterschleif reinschummeln wollen, was wir hier im Parlament beschlossen hätten, nämlich unter anderem: "Personen, denen man ansieht, dass sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind", als eine Passage aus dem Sicherheitspolizeigesetz. Wenn das Ihre Wahrhaftigkeit, wenn das Ihre Ehrlichkeit, wenn das Ihre Seriosität ist, dann sage ich, können wir zu diesen Themen in der Sache wahrscheinlich nicht zueinander finden. Ich lehne das im Namen der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie kommen wir dazu, von Ihnen in dieser Form diskreditiert zu werden, wie kommen aber vor allem unsere Sicherheitsbeamten, die Polizisten, die Gendarmeriebeamten, in den Städten, in den Ländern, dazu, sich durch diesen Unterschleif diskreditieren zu lassen? Ich finde das ungeheuerlich. Das ist hinterfotzig in einer Art und Weise, wie ich es bisher bei einem Antrag und in dessen Begründung noch nie gesehen habe. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß natürlich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit diesem Argument gehen Sie in Ihren Sitzungen, wenn Sie mit Journalisten Hintergrundgespräche führen, hausieren. Denen jubeln Sie diese Argumente unter. Sie sagen, Sie zitieren ja wörtlich aus dem Parlament aus dem Gesetz. – Das steht aber nicht drinnen, das ist nicht drinnen, das ist reine, pure Erfindung, das ist Heuchelei! Und ich bin überzeugt davon, dass der Innenminister es sich verbitten würde, seinen Beamten gegenüber in dieser Form, mit diesem Ton anzutreten. Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Stoisits, dass Sie damit sich selbst und diesen Initiativen zum Fremdengesetz und Asylgesetz einen Bärendienst erwiesen haben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Österreichische Volkspartei – wir haben das in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPÖ getragen, gemeinsam mit Karl Schlögl getragen – hat zweifelsfrei festgestellt: Für uns gilt Integration vor Neuzuzug! Wir haben das gesagt, wir stehen jetzt dazu, und dies wird auch die Politik der nächsten Jahre sein, egal, ob wir uns in jener Position befinden, in der wir uns jetzt noch im provisorischen Zustand befinden, nämlich noch als Teil der Regierung, oder aber in der Opposition. Das wird unsere Position sein, von dieser Position weichen wir kein Jota ab.
Jetzt sage ich einmal: Wenn das, was Kollegin Stoisits zum Fremdengesetz einbringt, wirklich Realität werden sollte, dann wäre das eine Aufgabe der bisherigen Politik der bisherigen Bundesregierung. Ich kann mich damit nicht identifizieren und vor allem in jenem Bereich der Familienzusammenführung nicht. Wir haben ja bewusst die Quote eingeführt, auch in Bezug auf die Familienzusammenführung, damit Ordnung herrscht, damit kontrolliert werden kann, damit Zuwanderung kontrollierbar ist. Das sind die Kriterien, mit denen wir in dieser Angelegenheit argumentiert haben. Das waren für uns die Prämissen, weil wir ja wollen, dass die Österreicher in diesem Land wissen, dass der Staat, die Republik Österreich, Gesetze hat, die vernünftig sind, die klug sind, die mit Augenmaß gemacht wurden, Gesetze, von denen wir wissen, dass sie auch exekutierbar, anwendbar sind, zum Vorteil der Österreicher, die hier leben, aber auch zur Integration jener, die wir bitten, nach Österreich zu kommen. Ich glaube, das ist der bessere Weg als Ihrer, den Sie vorschlagen, Frau Kollegin Stoisits. (Beifall bei der ÖVP.)