denken, und natürlich muss man sich dessen bewusst sein, dass die bestehenden Gesetze Lücken und Schwachstellen haben, die gemeinsam beseitigt werden müssen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Grundsätze, die von dieser Bundesregierung gemeinschaftlich erarbeitet worden sind, auch in Zukunft ihre Bedeutung und Gültigkeit haben. Diese Grundsätze lauten: ja zu einer menschlichen Asylpolitik, ja zur bestmöglichen Integration unserer ausländischen Mitbürger, ja zur Familienzusammenführung, aber auch ein Nein zu einer Neuzuwanderung, die den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt überfordern würde.
Ich glaube, mit diesen Grundsätzen vollzieht ein Innenminister weder die Politik der Freiheitlichen Partei in diesem Lande, noch lehnt er automatisch all das ab, was von grüner oder anderer Seite an Vorschlägen und Ideen kommt. Mein Ziel ist es, eine Politik der Grundsätze, der klaren Grundsätze zu finden, eine Politik, die ausschließlich den Menschen – und hier sage ich sehr bewusst –, den Inländern und den Zuwanderern verpflichtet ist. Die Angriffe, die von verschiedener Seite in den letzten Wochen und Monaten gegen mich gerichtet wurden, sind Vorwürfe und Angriffe, die ich mit allen anderen Innenministern Europas teile. Ob das sozialdemokratische Innenminister, ob das konservative Innenminister sind, ob das Innenminister sind, die keiner politischen Partei zuordenbar sind – alle sehen sich mit ähnlichen Angriffen und ähnlichen Auseinandersetzungen konfrontiert. Da denke ich nur an die Diskussion, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, daran, dass der deutsche Innenminister, der eine ganz andere Sozialisation und Herkunft als ich hat, einer ähnlichen innenpolitischen Debatte ausgesetzt ist wie ich, oder an die konservative Schweizer Innenministerin, die auch in einer ähnlichen Situation ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuwanderung muss klar getrennt werden von Asylpolitik, und wir alle, auch ich, machen allzu oft den Fehler, diese Themen und Problematiken zu vermengen. Für mich ist es wichtig, auch klar zu sagen, dass Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen in unserem Land in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt haben, dass wir sehr viele Menschen auch sehr bewusst in unser Land geholt haben, dass wir diesen Menschen auch verpflichtet sind und dass wir alles daran setzen müssen, um im Interesse der sozialen Stabilität in diesem Lande diese Menschen auch bestmöglich zu integrieren.
Aber ich sage auch sehr klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das nur zum Teil die Aufgabe des Innenministers sein kann, dass hier alle in die Pflicht genommen werden müssen, dass das die Aufgabe verschiedener Ministerien ist: Aufgabe des Sozialministeriums, des Unterrichtsministeriums, des Familienministeriums. Der Bund hat hier eine wichtige Aufgabe, es haben aber auch die Länder, Städte und Gemeinden eine Aufgabe.
Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von Dingen vorlesen, die das Innenministerium in den letzten Jahren an Aktivitäten für die Integration gesetzt hat. Wir geben jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Integrationsmaßnahmen aus, und ich glaube, dass dieser Betrag auch in Zukunft notwendig sein wird. Ich glaube aber, dass wir alle gemeinsam verpflichtet sind, hier mehr Initiativen zu setzen.
Ich wende mich deshalb mit aller Entschiedenheit dagegen, dass ausländische Mitbürger in unserem Lande diffamiert oder ausgegrenzt werden. Ich glaube, dass es notwendig und wichtig ist, alle Verständigungsschwierigkeiten und alle Konflikte, die es zwischen ausländischen Mitbürgern und der österreichischen Bevölkerung gibt, zu überwinden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Schwierigkeiten, die bestehen, zu entemotionalisieren und gemeinsam zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genauso dürfen wir Ängste, Unsicherheiten, Sorgen und zum Teil vereinzelt feindselige Haltungen von Österreichern und Österreicherinnen nicht negieren, sondern müssen uns damit sehr ernsthaft auseinander setzen. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir alles daran setzen müssen, um gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vorzugehen. Ich bin mir aber auch dessen bewusst, dass es reale Probleme bei der Anwesenheit einer großen Anzahl von ausländischen Mitbürgern und Zuwanderern in unserem