gen – das wird mir der den Vorsitz führende Herr Präsident wahrscheinlich auch bestätigen, weil er ja selbst ein Betroffener dieser ausländischen Arbeitskräfte bei österreichischen Firmen ist –, und sie haben oft Aufgaben in unserem Lande übernommen, die für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft unverzichtbar geworden sind.
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren schon sehr oft in diesem Hause Diskussionen über Novellen zu den Fremdengesetzen geführt. Wir haben etwa im Jahre 1997 hier fast inhaltsgleich über Anträge der Grünen diskutieren müssen und können. Es ist in dem, was heute in den Anträgen enthalten ist, eigentlich nichts Neues hinzugekommen.
Es bleibt mir nicht genug Zeit, um jetzt auf alle Details dieser Anträge einzugehen. Der Herr Bundesminister hat das schon getan, und auch Herr Abgeordneter Kiss hat das schon getan. Aber ich möchte zusammenfassend feststellen, dass man, wenn man diese Anträge liest, klar sagen muss: Fänden diese Anträge eine Mehrheit im österreichischen Parlament, dann würde das bedeuten, dass damit eine Gesamtrevision der österreichischen Fremdengesetze einträte, dass es eine unbeschränkte Zuwanderung in unser Land gäbe, dass es keine Quoten mehr und kaum mehr Überprüfungsmöglichkeiten gäbe, ob sich ein Fremder rechtmäßig oder nicht rechtmäßig in unserem Land aufhält. Es gäbe keine Schubhaft für Asylanten, für Asylwerber mehr, auch dann nicht, wenn sie illegal in das Land eingereist sind. – Das, meine Damen und Herren von den Grünen, kann es wohl nicht sein!
Hohes Haus! Ich bestätige, was Herr Abgeordneter Kiss hier für die ÖVP und für die SPÖ gesagt hat. Es waren in der Tat diese zwei Regierungsparteien, die in den letzten Jahren die Fremdenpolitik in diesem Lande gestaltet haben. Es war bei den Debatten hier im Haus immer klar festzustellen, dass es den einen zu viel war, was wir hier an Vorlagen eingebracht haben, und den anderen – auf der rechten Seite dieses Hauses – viel zu wenig war, was in diesen Gesetzen enthalten war und letztendlich beschlossen wurde.
Ich denke, dass man, wenn man sagt, da wird der Weg der Mitte wohl der Richtige gewesen sein, immer auch den Vermerk hinzufügen muss, dass wir uns auch immer bemüht haben, nicht nur zu sagen: wenn wir uns in der Mitte befinden, ist das automatisch der einzig richtige Weg, sondern dass wir uns immer wieder bemüht haben, darüber hinaus auch Veränderungen, Verbesserungen vorzunehmen; Verbesserungen in erster Linie für die Betroffenen, aber auch Verbesserungen für diejenigen, die diese Gesetze umzusetzen haben, die im Vollzug tätig sind und immer wieder gesagt haben: Gebt uns diese klaren gesetzlichen Richtlinien und Maßnahmen, mit denen wir arbeiten müssen, damit keine Unklarheiten in einem ohnehin sehr sensiblen Bereich bestehen.
Ich meine, hier wirklich klar festhalten zu können – meine Damen und Herren, die das vielleicht anders sehen mögen –: Schämen brauchen sich die beiden Regierungsparteien für ihre Fremdenpolitik in den letzten Jahren wahrlich nicht! (Abg. Öllinger: Oh!) Wir haben eine gute Fremdenpolitik gemacht, Herr Kollege Öllinger. Wir brauchen uns wahrlich nicht zu schämen.
Wenn Sie schon uns nicht glauben wollen, dass es so ist, dann nenne ich einen wirklich unverdächtigen Zeugen, der das bestätigt hat. Es war kein anderer als Herr Blatter vom UNHCR, der schriftlich und bei Diskussionen hier im Hause auch mündlich festgestellt hat, dass die österreichische Fremdenpolitik in den letzten Jahren eine Vorbildwirkung für ganz Europa gehabt hat. Er hat allerdings auch hinzugefügt: Man könnte das eine oder andere noch verbessern.
Selbstverständlich kann man immer wieder etwas verbessern, das hat auch der Herr Bundesminister jetzt und in den letzten Jahren hier immer klar und deutlich gesagt. Selbstverständlich kann es Verbesserungen geben, und wir werden uns mit Ihren Anträgen im Innenausschuss sehr ernsthaft auseinander zu setzen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum macht ihr dann so komische Anträge?) Nur kann es das, was Sie hier zusammengefasst haben, wohl nicht sein. Auch Sie werden erkennen müssen, dass vieles von dem, was Sie hier fordern, völlig unrealistisch ist. Aber der UNHCR – Herr Blatter – hat es bestätigt: Österreich hat in den letzten Jahren eine gute Ausländerpolitik gemacht.