Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 60

Einzelschicksale – das wurde auch von Kollegin Petrovic anerkannt – wurden in den letzten Jahren vom Innenminister immer positiv behandelt, weil eben nicht jedes einzelne Schicksal in einem Gesetz seinen Niederschlag finden kann, wie auch in vielen anderen Bereichen nicht. Aber in solchen Fällen war der Minister immer bereit, diese Einzelschicksale entsprechend zu behandeln und zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Meine Damen und Herren! Es wird auch in Zukunft so sein müssen – anderes kann ich mir nicht gut vorstellen –, dass Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und nach der Genfer Konvention einzustufen sind, bei uns selbstverständlich weiterhin Aufnahme finden werden und dass Integration vor Neuzuwanderung zu erfolgen hat.

Gestatten Sie mir hier auch folgenden Hinweis, weil es immer wieder heißt, die Integration im Besonderen sei von dieser Regierung nicht ernst genommen worden. Wenn man von 90 000 bosnischen Flüchtlingen innerhalb von zweieinhalb Jahren 75 000 in diesem Lande integriert, ihnen Arbeitsplätze gibt, Schulplätze schafft, wenn sie auch Wohnungen bekommen, dann ist das eine Integration, wie wir sie uns vorstellen. (Abg. Scheibner: Eben nicht integriert!) Wir brauchen uns hier nichts vorwerfen zu lassen. (Abg. Scheibner: Eingebürgert, aber nicht integriert!) Wir haben eine gute Integrationspolitik gemacht. (Abg. Scheibner: Sie haben sie eingebürgert, aber nicht integriert!)

Es wird aber auch die Neuwanderung in den nächsten Jahren nur im engsten Zusammenhang mit dem österreichischen Arbeitsmarkt zu sehen sein. Sie wird im Bereich der Familienzusammenführung – wie es der Herr Minister soeben gesagt hat – zu erfolgen haben. Eine Fremdenpolitik gemäß allen Anträgen der Grünen nach dem Motto "Macht die Grenzen auf, lasst alle, die kommen wollen, herein!" wird es wohl nicht sein können. Eine solche Politik würde wohl auch denjenigen, um die es geht, nämlich den Betroffenen, wahrlich nicht helfen. Wenn viele gleichzeitig oder wesentlich mehr als jetzt kommen – sie würden keinen Arbeitsplatz vorfinden, wir hätten hier keinen Schulplatz, sie würden nicht die Wohnung bekommen, die sie vielleicht anstreben. In einem solchen Fall wäre wohl auch den Betroffenen nicht geholfen.

Daher darf ich noch einmal festhalten: Wir werden uns mit den Anträgen der Grünen im Innenausschuss sehr ernsthaft auseinander setzen. Bei den derzeitigen Inhalten kann ich mir aber eine Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic – nicht mehr im Saal; auch eine Art Diskussionskultur, sich hierher zu stellen, fest auszuteilen und dann einfach den Saal zu verlassen! –, Frau Kollegin Petrovic, ich sage es Ihnen trotzdem: Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich einmal, nur ein einziges Mal hier heraus stellen und sich nur halb so engagiert, nur halb so stark für die Österreicher in diesem Land einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja noch nie da herinnen!)

Für jene Österreicher vor allem, die in einzelnen Bereichen – vor allem in manchen Bezirken in Wien – immer stärker das Gefühl haben, dass sie zu Fremden im eigenen Land werden (Abg. Öllinger: Sie sind ja auf der Tribüne nie aufgetaucht!), für Österreicher, die – genauso, wie Sie es hier eingemahnt haben, und zwar noch viel mehr – das Recht auf Familie, das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Lebensplanung und vor allem das uneingeschränkte Recht auf Heimat in Österreich haben! Das unterstützen wir, und dafür setzt sich die Freiheitliche Partei ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Leikam, nur eine Korrektur: Sie haben uns am Ende Ihrer Ausführungen mitgeteilt, dass 75 000 Bosnier in Österreich integriert wurden. – Es ist leider genau das Problem, dass sie eben nicht integriert wurden. Man hat, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland oder Frankreich – egal, wohin man blickt –, die es nach der Bosnien-Krise geschafft haben, einem