großen Teil der Bosnien-Flüchtlinge zu helfen, dass sie wieder nach Hause gehen und dort Wiederaufbauarbeit leisten, dies in Österreich nicht geschafft.
75 000 sind zwar hier geblieben, aber man hat ihnen einfach Arbeitsbewilligungen und Daueraufenthaltsgenehmigungen erteilt. Und wie ist die Situation heute? – Wenn wir uns jetzt die Arbeitslosenzahlen der Zuwanderer ansehen, dann stellen wir fest, dass es gerade die Bosnier sind, die einen großen Anteil ausmachen. Sie wurden eben nicht integriert, ihnen wurde nicht geholfen, man hat hier keine Integration durchgeführt, sondern sie einfach hier sozusagen legitimiert, und sie haben immer mehr Probleme bekommen. Das ist nicht die Art von Integration, die wir uns vorstellen. Das ist einfach falsch, das ist ein falscher Weg, auch von Ihnen, Herr Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin aber froh darüber – und begrüße das sehr –, dass der Innenminister heute angekündigt hat, dass es zu einer Art rundem Tisch – wie immer er auch aussieht, ob rund oder eckig – kommen wird, dass es zumindest einen Tisch geben wird, an dem alle beieinander sitzen werden, Parteien und Interessenvertretungen. Es war auch eine der zentralen Forderungen unseres Bundesparteiobmannes, des Landeshauptmannes Haider, einen solchen runden Tisch zu veranstalten. Deswegen werden wir daran sehr konstruktiv mitarbeiten und zeigen, dass wir sehr gute Ideen und Vorschläge haben und dass sich auch schon gute Ideen und Gedanken in dem einen oder anderen Sondierungsgespräch entwickelt haben, sodass man sich jetzt tatsächlich Gedanken macht. Ich erachte es auch als einen Erfolg freiheitlicher Politik, dass man sich endlich ernsthaft Gedanken darüber macht, wirklich Integrationsmaßnahmen zu setzen und tatsächlich den oft zitierten Slogan "Integration statt Neuzuwanderung" in die Tat umzusetzen. Das wäre notwendig, und das sollten wir entsprechend transportieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nur, Herr Kollege Kiss – und auch Herr Innenminister –: Man kann einfach nicht "Integration vor Neuzuwanderung" sagen, wenn man gleichzeitig in Wirklichkeit Integration und Neuzuwanderung meint. Das funktioniert nicht, das kann nicht funktionieren! Ich nenne nur eine Zahl; und jetzt korrigiere ich Sie, Herr Innenminister, denn Ihr Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler, der neben Ihnen sitzt – Sie können ihn gleich fragen, ob das wahr ist –, hat ganz andere Zahlen mitgeteilt, nämlich dass wir im Land inklusive der Illegalen nicht 750 000, sondern bereits weit über 1 Million Ausländer haben. Herr Bundeskanzler Klima hat wortwörtlich von 1,1 Millionen Ausländern in Österreich gesprochen – das hat er gesagt! (Abg. Kiss: Wo hat er das gesagt?)
Das war in mehreren Zeitungen zitiert, beim Heurigen hat er das gesagt. Einmal ist er in einer deutschen Zeitung zitiert worden – wenn Sie sich erinnern –; mit Journalisten zusammensitzend, kommt oft die Wahrheit heraus, wenn es beim Wein geschieht. Das hat er dort gesagt, das hat auch für internationale Aufregung gesorgt. Da ging es um Lenden und solche Dinge, aber er hat auch die Zahl 1,1 Millionen genannt. Ich denke, man kann bei einer so großen Zahl einfach nicht "Integration und Neuzuwanderung" sagen, sondern da muss man zuerst einmal die freiheitliche Idee nach einem Zuwanderungsstopp durchführen und echte Integrationsmaßnahmen setzen. Erst dann kann man sich wieder den Gedanken an eine Neuzuwanderung hingeben. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt noch zu den Grünen – deren Reihen schon ein bisschen schütter besetzt sind – und ihrem Lichterl. Es ist da von Respekt und Toleranz gesprochen worden. Worauf Sie aber nicht eingegangen sind, ist, dass auch Respekt und Toleranz verlangt werden können, wenn Ihre Freunde und Kollegen auf die Straße gehen und gegen ein Wahlergebnis demonstrieren. Denn das haben Sie geflissentlich vergessen, was dort passiert ist. So schreibt der Journalist Lackner in einem Bericht im "profil", dass geschimpft und gespottet wurde. Zitat: ",Schmeissts nicht mit Eiern, ihr treffts ja auch uns‘, wirft die Moderatorin" dieser Demonstration ein. – Ich muß sagen: Ein bezeichnender Satz, das ist sehr "tolerant"! (Abg. Haigermoser: Das war starker Tobak! – Abg. Scheibner: Das ist die "Toleranz" der Grünen! So ist das alles "großartig"!)