Oder wenn Frau Rossmann bei der Demonstration aufsteht und sagt: "Die Politikerinnen der großen Koalition sollen endlich was tun und nicht nur blöd reden", so muß ich sagen: Sehr "tolerant", "tolle" Wortwahl! (Abg. Scheibner: "Menschlich" ist das!)
Oder wenn sich sogar die Hauptmoderatorin und Schauspielerin Sandra Kreissler vor die Menge hinstellt und meint, man müsse sich entscheiden, ob man sich auf die Seite und jetzt erspare ich mir irgendwelche Ordnungsrufe oder sonstiges der A Punkt, Punkt, Punkt löcher stellt oder ob man das nicht tun will, so muß ich wieder sagen: Das ist sehr "tolerant"! Sehr "tolerant", mit sehr viel Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprich es aus, was sie gesagt hat! Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Frau Kollegin Brinek, ich frage mich weil Sie hier sitzen : Wie haben Sie sich eigentlich gefühlt, als Sie dort als Politikerin, als gewählte Mandatarin das Wort erhoben haben und als Ihnen die Eier um die Ohren geflogen sind, als man Sie ausgebuht hat, als man Sie ausgepfiffen hat? Das ist nicht Toleranz, das ist Gewalt! Das ist pure Gewalt der Straße gegen ein Wahlergebnis, das Ihnen nicht recht war, und diese Gewalt lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen aber ganz kurz noch sagen um das nicht zu vergessen , wie man sich wirklich fühlt, wenn man da oben steht. Im Gegensatz zu Frau Kollegin Brinek hat sich nämlich Frau Ederer ihren ganzen Frust von der Seele geschrieben, und zwar im "Kurier" vom 17. November. Zu dieser Demonstration mit der Sie sich heute mit den Blinklichtern solidarisiert haben schreibt Frau SPÖ-Stadträtin Ederer wortwörtlich Folgendes. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Brinek. )
Hören Sie einmal zu! Sie schreibt: "Es war schon ein seltsames Gefühl, bei einer Kundgebung für Toleranz und Offenheit niedergeschrien und -gepfiffen zu werden, ja zum Objekt von Eierwerfern zu werden. Abartige Kommentare seitens der Kundgebungs-Moderatorin machten diesen Eindruck nicht besser. Es war die Stimmung, die sich da vor dem österreichischen Parlament ausbreitete, keine des Aufbruches und der breiten Gemeinsamkeit des anderen Österreich ... Ein Hauch von Weimarer Republik wehte da an der Parlamentsrampe." Das sagt Ihnen die Ober-Demonstrantin und Teilnehmerin Brigitte Ederer! (Abg. Haigermoser in Richtung der Abg. Dr. Brinek : Wie war das, Tomaten oder Eier?)
Das ist nicht das, was ich unter Toleranz verstehe. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass Sie Ihre Lichterln wieder eingepackt haben. Denn das ist Ihnen unangenehm: Es ist Ihnen unangenehm, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält und Ihnen mitteilt, was bei dieser Demonstration wirklich passiert ist. So etwas lehnen wir ab!
Wir sagen weiterhin: Integration vor Neuzuwanderung. Wir gehen auch nicht auf Ihre Polarisierungen ein, sondern wir sagen im Wesentlichen, dass solche Veranstaltungen auch nicht unter dem Deckmantel der Toleranz durchgeführt werden sollen. Wenn das, was ich jetzt zitiert habe, wirklich das "andere Österreich" ist, dann bin ich froh, nicht dazuzugehören! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage ehrlich: Dort will ich nicht dazugehören, sondern ich trete für eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik ein, für eine Zuwanderungspolitik auch im Sinne der Österreicher, für ein Heimatrecht auch der Österreicher, nicht aber für Ihre Vorschläge, die nichts anderes bedeuten würden als und da gehe ich mit dem Innenminister konform einen weiteren Zustrom von Ausländern, den wir im Moment einfach nicht verkraften können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Platter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.13.25
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Sag gleich, dass Kollegin Brinek gar nicht geredet hat!) Ich möchte mich jetzt sachlich mit der Thematik auseinander setzen und versuche auch, sachliche Argumente vorzu