Es ist sachlich gerechtfertigt, da ein eindeutiges und klares Schutzniveau zu schaffen. Die Förderungskompetenz und all das kann jedoch, wie gesagt, selbstverständlich bei den Ländern verbleiben.
Ich habe auch seitens der Bundesländer, die mit ihrer Verbindungsstelle im Prinzip sehr wohl dieses Anliegen unterstützen, noch keinen Wunsch gehört. Da sprechen die Länder offenbar nicht die gleiche Sprache, was die Landeshauptleute und die Verbindungsstelle betrifft. Ich habe auch noch nie gehört, dass das keine sinnvolle Regelung sein könnte, wenn, wie gesagt, da ausreichend Spielräume geschaffen würden.
In einem weiteren Argument, das ich durchaus ernst nehme, hat es geheißen – und das wird auch teilweise von Repräsentantinnen und Repräsentanten der Grün-Bewegung so gesehen –, es könnte die Gefahr eintreten, dass man die teilweise schon ganz guten Tierschutzgesetze in den Ländern durch ein Bundesgesetz in ihren Standards mindert und eine Anpassung nach unten durchführt. Das wollen wir selbstverständlich nicht! Insofern ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass dieser Entwurf vorliegt. Es geht nicht um eine Anpassung nach unten, sondern es geht eindeutig um höhere Mindeststandards.
Ein letzter Einwand, den ich überhaupt nicht gelten lasse, war das Argument, es würden dadurch bäuerliche Betriebe gefährdet. Dazu muss ich sagen: Wenn es einen Verbündeten der Bäuerinnen und Bauern in Österreich gibt, dann ist es die Tierschutzbewegung. Ich erinnere Sie daran, dass es vor allem die Argumente der Tierschützerinnen und Tierschützer – auch die Bilder, die durch die Medien gegangen sind – waren, die den Konsumentinnen und Konsumenten stärker bewusst gemacht haben, dass Tierschutz ein Wert ist, dass er auch für die Produktqualität wichtig ist und dass tierschutzgerecht erzeugte Produkte einen höheren Preis auf dem Markt erzielen können, sollen und müssen.
Ich denke, dass jeder aus der Tierschutzbewegung gerne dafür eintreten wird, dass es tierische Produkte aus Freilandhaltungen gibt, und wird Ihnen gerne bestätigen, dass es dabei notwendig ist, Übergangsfristen zu schaffen, den bäuerlichen Betrieben in der Umstellung zu helfen und bei den Standards flexibel zu bleiben. Das heißt: Es soll jetzt nicht ein Maß vorgeschrieben werden, das zum Beispiel "Laufstall" oder ähnlich lautet. Das wollen wir gar nicht! Wir wollen lediglich gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern insgesamt den Standard heben, auch zur Sicherung einer möglichst hohen Erzeugungsqualität in Österreich. – Das ist der ganz simple Hintergrund dieses unseres Antrages.
Ich hoffe, dass ich in aller Kürze die wesentlichen Gegenargumente einmal mehr aus meiner Sicht entkräftet habe. Es würde mich sehr freuen, wenn die Österreichische Volkspartei ihre Haltung zu diesem Punkt einmal überdenken würde. Ich glaube, dass Sie auch das Image dieses Hauses in der Öffentlichkeit wesentlich heben könnten, wenn wir einmal zeigen würden: Wir haben ein wichtiges Volksbegehren ernst genommen, und wir sind bereit, es hier in diesem hohen Hause umzusetzen und ihm Gesetzeskraft zu verleihen. (Beifall bei den Grünen.)
14.39
Präsident Dr. Heinz Fischer
(in Richtung der grünen Fraktion): Darf ich annehmen, dass die Entschuldigung des Abgeordneten Dr. Pilz für die heutige Sitzung gegenstandslos ist? (Ruf bei den Grünen: Ja!) – Gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat ein bisschen länger geschlafen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, ich gebe Ihnen in vielem von dem, was Sie soeben gesagt haben, Recht. Ich gebe Ihnen auch Recht darin, dass die Vorgeschichte zum Entstehen des vorliegenden Entwurfes auch im parlamentarischen politischen Alltag eine sehr lange war. Viele engagierte TierschützerInnen und Experten haben ihr Wissen in diesen Antrag eingebracht. Sie haben offensichtlich – ich will nicht sagen: absichtlich – vergessen, dass die SPÖ auch einen guten Entwurf eingebracht hat, der eine, glaube ich, sehr gute Diskussionsgrundlage dargestellt hat. Der vor