6. Welche Termine sind geplant, um den übrigen EU-Mitgliedsländer noch vor Helsinki-Konferenz die österreichische Haltung zu erläutern?
7. Welche Position vertritt die Regierung in den entscheidenden Verhandlungen mit der EU und der Slowakei?
8. Im Anti-Atom-Aktionsplan ist nur festgehalten, dass "das Vorliegen von umfassenden und überzeugenden Schließungsplänen Grundlage für die beitrittsrelevanten Entscheidungen in Helsinki ist". Ist Österreich bereit, der Slowakei finanzielle Ausstiegshilfen für eine vorzeitige Bohunice-Schließung zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, in welchem Ausmaß und wann soll der slowakischen Seite dieses Angebot unterbreitet werden?
9. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Aussagen der österreichischen Botschafterin in der Slowakei, Frau Dr. Gabriele Matzner, und wer ist dafür verantwortlich, dass Sie trotz wiederholter Bitte und trotz Vorliegen einer US-Studie über die katastrophale Sicherheitssituation des AKW Bohunice keine kritischen Unterlagen erhalten hat?
10. Welche konkreten Anti-Atom-Aktivitäten sind Ihnen diesbezüglich von BM Schüssel und BM Bartenstein bekannt?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 (1) GOG verlangt."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Anfrage erhält Frau Abgeordnete Glawischnig das Wort. § 93 (5) der Geschäftsordnung schreibt eine Redezeit von maximal 20 Minuten vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.01
Abgeordnete Mag. Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt politische Aufgaben, die dringend und wichtig beziehungsweise dringend oder wichtig sind. Die Regierungsbildung zum Beispiel ist sichtlich wichtig, aber nicht dringend nach Meinung der Regierungsparteien. Vor der letzten Sitzung war die Festlegung der Sitzordnung dringend, aus meiner Sicht aber nicht wichtig.Eine wirklich wichtige und dringende Angelegenheit beziehungsweise politische Frage ist das Versagen der Anti-Atompolitik der Bundesregierung und die wirklich klägliche Bilanz der letzten vier Wochen, der verheerende EU-Kompromiss, die Akzeptanz eines Kraftwerkes, das als eines der gefährlichsten der Welt gilt, eine Reihe von wirklich unentschuldbaren Fehlleistungen und letztendlich eine Botschafterin, die in einer ungewohnten Schärfe eine Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung geäußert hat, die dem Ganzen noch die Krone im wahrsten Sinne des Wortes aufgesetzt hat.
Das alles geschieht, obwohl im September ganz eindeutig unsere Erinnerungen aufgefrischt wurden dahin gehend, was wirklich das Risiko einer friedlichen Nutzung der Atomkraft ist, was sie bedeuten kann. Ich rufe es Ihnen in Erinnerung: Japan: die Wiederaufbereitungsanlage Tokaimura, Südkorea: Austritt von Radioaktivität, Lovisa in Finnland: ein Unfall, übrigens derselbe Zwittertypus wie Mochovce von der Verschmelzung von Ost- und Westtechnologien, und ganz aktuell heute – ich weiß nicht, wer es schon mitverfolgt hat –: Ein Tornadokampfjet der britischen Luftwaffe, ein Jet der Royal Air Force, ist in der Nähe von Edinburgh 800 Meter weit entfernt von einem Atomkraftwerk ins Meer gestürzt.
Angesichts dieser Dramatik, dieser Wichtigkeit und Dringlichkeit frage ich mich, und ich frage auch den Herrn Bundeskanzler: Wie konnte es in den letzten Wochen zu einer derartigen Anhäufung von Fehlleistungen, zum Fehlen einer einheitlichen Atomlinie, zum Fehlen jeglicher Strategie kommen? Und wie soll es jetzt wirklich weitergehen?