Ich glaube nicht, dass die Argumente gegen die Atomkraft ausgegangen sind, dass es keine kritischen Argumente mehr gibt. Ich glaube auch nicht, dass es schwierig ist, Verbündete zu finden, weil oft das Argument kommt, wir wären so isoliert, wir stünden so alleine da mit unserer Position, wie ein bunter Hund in der Europäischen Union. Das kann ich nicht glauben. Mittlerweile waren in Frankreich und in Deutschland Erfolge zu verzeichnen. In Belgien ist ein ehemaliger Greenpeace-Energieexperte Energieminister geworden.
Ich frage mich wirklich, woran es da mangelt. Ich frage mich, ob es am Willen mangelt oder ob es an Vermögen mangelt. Es fehlt eine Strategie. Das sieht man, wenn man die APA-Meldungen von einem einzigen Tag liest: Veto-Drohung für die EU-Beitrittsverhandlungen bleibt aufrecht. – Von Frau Bundesminister Prammer. Am selben Tag kam von Herrn Bundeskanzler Klima die Aussage: Ich rede nicht von einem Veto, wenn ich überzeugt bin, dass es überzeugende Schließungspläne gibt. Da mag es nicht verwundern, dass dann solche Statements wie jenes von der österreichischen Botschafterin in der Slowakei kommen: Unterschiedliche, widersprüchliche öffentliche Äußerungen österreichischer Regierungspolitiker schwächen die österreichische Position.
Ja der Vorwurf des Scheiterns, das Politikversagen lässt sich wirklich an einer Chronique scandaleuse festmachen: Im September hat die slowakische Regierung die Verlängerung der Betriebszeit von Bohunice verkündet, eines der gefährlichsten Reaktoren der Welt. Das wissen wir, seit es konkrete Ergebnisse von Untersuchungen aus dem Jahre 1991 gibt, auch, nachdem Österreicher dort waren. Welche Konsequenzen hat das für unseren Herrn Bundeskanzler gehabt? Wo war der Aufschrei? Warum hat es nicht sofort ein Treffen mit dem slowakisch
en Premier Džurinda gegeben? Die österreichische Bevölkerung hat, glaube ich, ein Anrecht darauf, dass es in der Anti-Atompolitik endlich einmal statt nur Anti-Atompläne, Ankündigungen und widersprüchliche Schönfärberei konkrete Ergebnisse gibt. (Beifall bei den Grünen. )Am 4. November dann der weitere Schritt in der Chronique scandaleuse: dieser aus meiner Sicht verheerende Kompromiss im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe über das so genannte Atomkapitel, wo Österreich geschwenkt ist von der Vorgabe modernster Sicherheitsstandards zu der vorherrschenden Sicherheitspraxis. Ich frage mich: Wohin geht das Schwenken noch? Geht das hin bis zum vorherrschenden Sicherheitsusus in der Ukraine oder in Russland? Was ist der Endpunkt dieses Kurses, dass man weggeht vom Ausstieg und hingeht zu Sicherheitsstandards bis hin zur vorherrschenden Sicherheitspraxis?
Herr Bundeskanzler! Dann weiter: der Wirbel um den Sicherheitsbericht, der mir nun vorliegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit wann?) Seit wir einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin angekündigt haben. Dann haben wir ihn übermittelt bekommen. Wie kann man einen Bericht so fehl einschätzen? Wieso ist es möglich, dass solche Dokumente nicht rechtzeitig an die Kommission übermittelt werden? Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Wie können Sie das verantworten? Wie können Sie das auch vertreten gegenüber einer Bevölkerung, die wirklich das Recht hat darauf, in der Atompolitik Ergebnisse zu bekommen, statt nur Ankündigungen vernehmen zu müssen?
Weiters der nächste Punkt: der Wirbel um das fehlende Pickerl. Die slowakische Atomaufsichtsbehörde, die wahrlich keine Umweltschutzorganisation, sondern an und für sich eine atomfreundliche Behörde ist, verweigert seit 1995 mehrjährige Genehmigungen. Warum muss das eine Umweltorganisation Global 2000 aufdecken? Warum ist das bei uns nicht breit bekannt? Warum informiert nicht der Bundeskanzler? Ich frage Sie: Warum waren es nicht Sie, die diese Information an die Europäische Kommission weitergeleitet haben? Vielleicht wären dann die Entscheidung und die Akzeptanz anders ausgegangen.
Als Schlusspunkt in dieser Chronique scandaleuse – mir fällt keine andere Bezeichnung dafür ein –: das vertrauliche Schreiben der österreichischen Botschafterin. Wie weit muss eine Botschafterin wirklich kommen, dass sie in der Weise argumentiert, dass sie sagt, sie erhalte keine kritischen Unterlagen auf Anfrage, dass die österreichische Atompolitik rein innen medial, parteipolitisch motiviert sei!? Wie viele Absagen muss eine Botschafterin bekommen haben, um so ein scharfes Schreiben zu verfassen?, frage ich Sie, Herr Bundeskanzler. Was sind die Kon