voller Kraft alle gemeinsam daran zu arbeiten haben, dass im Rahmen von Euratom zum Beispiel für alle Länder dieses Europa ein möglichst hoher Sicherheitsstandard, dem Stand der Technik entsprechend, für Kernkraftwerke festgelegt wird. Und dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.
Das bedeutet aber auch zugleich – das sage ich sehr klar und deutlich –, dass wir von den Beitrittskandidatenländern erwarten wollen und müssen, dass jene Kernkraftwerke, die sie betreiben, keinesfalls unsichere Kernkraftwerke sein dürfen. Ich darf Ihnen daher sagen, dass diese österreichische Bundesregierung sehr klar und deutlich auch als interimistische Regierung an ihrer Anti-Atom-Politik festhält, an dem ausgearbeiteten Anti-Atom-Plan festhält und es sicher ist, dass es keinen Beitritt eines Landes mit unsicheren Kernkraftwerken zur Europäischen Union geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie kennen ja aus den Medien die Debatten, die wir mit diesen Staaten zu führen haben, auch mit der Slowakei hinsichtlich Bohunice V1 zu führen haben. Sie wissen, dass wir der Meinung sind, dass Bohunice V1 ein Reaktor ist, der nicht nachrüstbar ist, ein Reaktor ist, der nicht den Sicherheitsstandards entspricht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn die heutige Debatte ein Zeichen der Geschlossenheit des österreichischen Nationalrates, des Vertreters der österreichischen Bevölkerung ergäbe in der Richtung, dass wir von der Slowakei klare Signale und Schritte dahin gehend erwarten, dass das bereits festgelegte Schließungsdatum für Bohunice vorgezogen wird, weil Österreich den Beitritt der Slowakei sonst nicht akzeptieren wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe auch immer gesagt, ... (Abg. Mag. Schweitzer: Warum halten Sie sich nicht an Ihren Aktionsplan, wenn Sie ihn selbst beschlossen haben?) – Herr Kollege, wir haben in sehr guten Gesprächen – auch mit Ihrer Partei – vereinbart, dass wir uns zuhören, und ich bitte Sie: Hören Sie mir zu! Sie haben anschließend Gelegenheit, nehme ich an, in Ihrer Rede ausführlich Ihre Stellungnahme vorzubringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich noch zwischenrufen?)
Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sehr klar und deutlich sagen – auch vor dem Hintergrund dessen, was ich jetzt gesagt habe –: Es ist nicht meine Art zu drohen, aber jene Staaten, die über Kernkraftwerke verfügen und der Europäischen Union beitreten wollen, sollen mit Sicherheit wissen, dass es seitens Österreichs eine vorbehaltlose Zustimmung zur Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen ohne Bewegung in Richtung Schließungsdatum nicht geben kann und auch nicht geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, auf Ihre konkreten Fragestellungen zu sprechen kommen.
Zur Frage 1:
Diesbezüglich sprechen Sie von einem verheerenden EU-Kompromiss, Frau Glawischnig. Ich kann beim besten Willen keinen verheerenden EU-Kompromiss feststellen. Ganz im Gegenteil! Wir haben unsere Partner in der Union von möglichen Konsequenzen überzeugt, die ihr Beschluss, ihr Entwurf hätte. Wir haben es erreicht, dass unsere Partner in der Europäischen Union ihre ursprünglichen Entwürfe geändert haben, weil wir, Österreich, unsere Zustimmung dazu verweigert haben. Daher enthält nun die Verhandlungsposition, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten einnehmen wird, eine sehr klare Formulierung: Es ist nicht, wie ursprünglich vorgesehen war, die Rede von den "in der EU vorherrschenden – also den durchschnittlichen – Sicherheitsbestimmungen" – nein! –, sondern die nunmehr festgelegte Verhandlungsposition betont die Bedeutung des hohen Niveaus nuklearer Sicherheit und bezieht sich dabei ausdrücklich auf die von Österreich bereits erreichten Schlussfolgerungen der Räte und unter anderem des Europäischen Rates.
Damit ist die von Österreich entwickelte Position, die auch im Anti-Atom-Plan enthalten ist, voll erfasst. Diese Position umfasst die Aufforderung an die Beitrittskandidaten, dass Kraftwerke ein Niveau aufweisen müssen, das dem Stand in der Union bezüglich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht, also dem Stand der Technik entspricht. Das war ein klarer Erfolg der österreichischen Verhandler, ein klarer Erfolg der Frau Bundesminister