Prammer, der Bundesminister Bartenstein und Schüssel sowie der Mitarbeiter jener Ressorts, die das vehement vertreten haben. Sie wissen, dass die Beitrittskandidaten aufgefordert sind, Maßnahmen zu erarbeiten und zu setzen und darüber zu berichten, und dass der Rat das laufend kontrollieren wird.
Ich bin überzeugt davon, dass die betroffenen Beitrittskandidaten, die ja in dieser Verhandlungsposition angesprochen sind, nämlich Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik, dies im vollen Umfang respektieren werden.
Zur Frage 2:
Diese bezieht sich auf die Fehleinschätzung der Bedeutung der Sicherheitsstudie des Instituts für Sicherheitsforschung. Ich sehe da überhaupt keine Möglichkeit für eine Fehleinschätzung. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das so klar und deutlich sage! Wir haben im Zuge der Analyse der Energiestrategie der Slowakei, die vom slowakischen Premierminister übermittelt wurde, festgestellt, dass diese Energiestrategie im Zusammenhang mit der Nuklearenergie von der Annahme ausgeht, dass Bohunice sicherheitstechnisch in Ordnung ist. Das war ein Standpunkt, der uns gewaltig überrascht hat. Wir haben daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Glawischnig, das Institut für Risikoforschung beauftragt – ich glaube, das meinten Sie in Ihrer Anfrage –, eine Bestandsaufnahme und eine Auswertung der Nachrüstungsbemühungen der Slowakei durchzuführen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen, die natürlich auch eine Vielzahl offener Fragen ergeben haben, hat uns einmal mehr in der Haltung bestärkt, dass das Kernkraftwerk Bohunice V1 unbeschadet der Nachrüstungsmaßnahmen ein unannehmbares Sicherheitsrisiko darstellt.
Sie können sicher sein: Alle drei Dokumente, die energiewirtschaftliche Stellungnahme Österreichs, aber auch die Fragen der Auswertung der Nachrüstung des Kernkraftwerks Bohunice wurden rasch, und zwar Anfang September, der Slowakei übermittelt. Und da wir nichts zu verbergen haben, hat die Frau Bundesminister natürlich diese Studie auch den Parlamentsklubs zur Verfügung gestellt; diese Studie liegt inzwischen auch der EU-Kommission vor.
Zur Frage 3:
Ihre dritte Frage lautet: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der nicht vorhandenen Genehmigung des AKW Bohunice bis 2006 und 2008 durch die slowakische Atomaufsichtsbehörde? – Frau Glawischnig! Es ist eine bekannte Tatsache, dass genau dieses Kraftwerk Bohunice V1 immer nur Jahr für Jahr Genehmigungen bekommt. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir diesbezüglich sehr konsequent und misstrauisch vorgehen. Das heißt: Es ist für all jene, die in dieser Szene Bescheid wissen, nichts Neues, dass es keine Genehmigung bis 2006 oder 2008, sondern nur jährliche Genehmigungen für Bohunice V1 gibt.
Zur Frage 4:
Diese Frage bezieht sich auf ein Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten und andere Begegnungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass Ihnen bekannt ist, dass ich mich in einer sehr intensiven Art und Weise nicht nur an de
n slowakischen Ministerpräsidenten Džurinda gewandt habe – also das, was Sie wollen, haben wir schon getan und erfüllt: Wir haben uns nicht nur an den slowakischen Ministerpräsidenten Džurinda gewandt –, sondern auch an den amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union Paavo Lipponen und an den Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi herangetreten bin und zu verstehen gegeben habe, dass wir diesen Schließungstermin als ersten Schritt sehen, aber in keiner Form mit diesem Schließungstermin einverstanden sind und ihn auch als nicht vereinbar mit einem Beitritt der Slowakei sehen. Ich habe auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es noch Verhandlungen geben muss, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen.