Ich habe weiters mit Herrn Präsidenten Prodi in Tampere ein intensives Gespräch darüber geführt und ihm die diesbezüglichen österreichischen Positionen nochmals erläutert. Er hat uns auch die Unterstützung der Kommission zugesagt.
In gleicher Form hat Herr Außenminister Schüssel zuletzt beim Ratstreffen oder haben Frau Konsumentenschutzministerin
Prammer und Herr Umweltminister Bartenstein immer sehr klar und deutlich die österreichische Position zu dem, was die Slowakei nun vorgelegt hat, dargelegt. Ich selbst werde mich auch noch persönlich mit Herrn Ministerpräsidenten Džurinda in Verbindung setzen.Zur Frage 5:
Welche Aktivitäten werden gesetzt, um die EU-Kommission – vor allem den für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Verheugen und Kommissionspräsident Prodi – von der Wichtigkeit einer frühzeitigen Bohunice-Schließung zu überzeugen? – Ich habe in Beantwortung der vorhergehenden Frage schon dargestellt, dass wir nicht nur in einem intensiven schriftlichen, sondern auch in persönlichem Kontakt stehen.
Vor kurzem hat die Frau Bundesminister mit dem Erweiterungskommissar Verheugen und mit der Umweltkommissarin Wallström entsprechende Gespräche geführt. Ich konnte gestern mit Freude vernehmen – und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es auch, nehme ich an, mit Freude vernommen –, dass Kommissar Verheugen im Europäischen Parlament klar den österreichischen Wunsch zu dem seinen gemacht und eine frühzeitige Schließung von Bohunice V1 gefordert hat. Sie können sicher sein, dass das ein Erfolg der österreichischen Politik ist – auch Ihrer Europaabgeordneten und auch der österreichischen Bundesregierung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger. )
Zur Frage 6:
Welche Termine sind geplant, um den übrigen EU-Mitgliedsländern noch vor der Helsinki-Konferenz die österreichische Haltung zu erläutern? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen nicht erst heute damit. Der Sinn, dass die österreichische Bundesregierung einen sehr klar definierten, offenen, fairen Anti-Atom-Plan ausgearbeitet, im Ministerrat beschlossen und Ihnen auch zur Kenntnis gebracht hat, war ja, dass wir diesen Plan rechtzeitig allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, allen Partnern zur Kenntnis bringen, aber auch allen Kandidatenländern, ob sie nun schon Verhandlungen führen oder nicht.
Die österreichische Position – das haben wir immer als wichtig angesehen – ist es, nicht zu drohen, sondern ist es, unsere Partner rechtzeitig von der klaren Haltung unseres Landes, die die Bevölkerung von uns erwartet, zu informieren. In dieser Form haben das Außenministerium, die Botschaften, aber auch jedes Regierungsmitglied diese Informationen bereits an die Kandidatenländer übermittelt.
Ich werde auch im Zuge der traditionellen Tour des Capitales Gelegenheit dazu haben, dem derzeitigen Ratspräsidenten Paavo Lipponen anlässlich seines Besuches hier in Wien noch einmal die klare Position Österreichs persönlich zu erläutern.
Zur Frage 7:
Frage 7 lautet: Welche Position vertritt die Regierung in den entscheidenden Verhandlungen mit der EU und der Slowakei? – Meine Damen und Herren! Unsere grundsätzliche Haltung und unser grundsätzliches Ziel sind klar: Wir wollen eine frühere Schließung von Bohunice V1 erreichen. Wir sind uns aber auch dessen bewusst, dass ein Staat wie die Slowakei dafür unsere Unterstützung und jene der gesamten Union brauchen wird. Die entsprechenden Verhandlungen mit der finnischen Präsidentschaft und der Kommission sind bereits angelaufen.
Zur Frage 8: