Sie meinen, dass im Anti-Atom-Aktionsplan nur festgehalten sei, dass "das Vorliegen von umfassenden und überzeugenden Schließungsplänen Grundlage für die beitrittsrelevanten Entscheidungen in Helsinki ist", und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind bereit, die Slowakei zu unterstützen, und wir wissen, dass die europäischen Partner all diese Länder unterstützen müssen. Es werden nun auch schon – das war übrigens eine österreichische Idee – von der Kommission Maßnahmen gesetzt, um einen Fonds vorzubereiten, mit Hilfe dessen die unsicheren Kernkraftwerke der ersten Generation, wie zum Beispiel Ignalina, Bohunice und Kozloduj, frühzeitig geschlossen werden sollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wann?) Ich gehe davon aus, dass auch Österreich seinen Beitrag dazu leisten wird und dass wir dazu eine breite Zustimmung im Nationalrat bekommen werden.
Bezüglich der Kosten gebe ich Ihnen, Frau Glawischnig, Recht. Soweit mir bekannt ist, werden 1,5 Milliarden Schilling pro Jahr als Kosten für eine vorzeitige Schließung genannt. Man darf das nicht mit den grundsätzlichen Schließungskosten verwechseln. Diese wären in der Slowakei sowieso angefallen. Es geht nur um die Kosten einer frühzeitigen Schließung. Sie haben meiner Meinung nach diesbezüglich Recht, dass diese 1,5 Milliarden Schilling, die genannt werden, eine Zahl sind, die noch einer sehr sorgfältigen Analyse und Schätzung bedarf. Aber grundsätzlich – auch da haben Sie Recht – werden diese Unterstützungszahlungen natürlich für nichtnukleare Energieformen einzusetzen sein.
Zur Frage 9:
Erlauben Sie mir anzumerken, dass es Aufgabe von Botschaftern ist, die Situation in dem Land, in dem sie Österreich vertreten, hier eben die Situation in der Slowakei, sehr offen und durchaus sehr kritisch darzustellen. Ich bin mir aber sicher, dass die Frau Botschafterin in der Slowakei auf Anfrage vollen Zugang zu allen Informationen hatte. Ich bin mir auch sicher, dass sie, entsprechend aufgefordert, auch den Anti-Atom-Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung den slowakischen Behörden übermittelt hat.
Zur Frage 10:
Diese Frage lautet: Welche konkreten Anti-Atom-Aktivitäten sind Ihnen diesbezüglich von Herrn Vizekanzler Schüssel und von Bundesminister Bartenstein bekannt? – Meine Damen und Herren! Ich müsste jetzt eine ganze Liste aufzählen. Es hat mit der österreichischen Präsidentschaft zur Europäischen Union begonnen, im Rahmen welcher wir alle gemeinsam – Kollege Schüssel im Rat, Kollege Bartenstein im Umweltministerrat, Kollegin Prammer mit den für die EU-Erweiterung und den für Umweltfragen Zuständigen – dafür gekämpft haben – was Österreich dann auch erreicht hat –, dass die Frage der Atomkraft, die Frage der nuklearen Sicherheit mit einem derart hohen Stellenwert in die europäischen Ratsbeschlüsse mit aufgenommen wird.
Es ist bemerkenswert, was allein in letzter Zeit geschehen ist. Frau Kollegin Prammer hat direkt in Brüssel mit den zuständigen Kommissaren gesprochen. Sie hatte einen Termin mit einem slowakischen Regierungsmitglied; dieser Mann ist übrigens erkrankt, und deshalb wurde der Termin abgesagt.
Es wurde auch seitens des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zuletzt beim Umweltministerrat am 12. Oktober die österreichische Position und die Erwartung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Abschaltung der als unsanierbar geltenden Reaktoren in den Kandidatenländern unabdingbar für die Sicherheit der europäischen Bevölkerung und die notwendige Akzeptanz der EU-Erweiterung durch die Öffentlichkeit ist und die EU dafür Sorge tragen müsse, dass diese Reaktoren so rasch wie möglich geschlossen werden.
Ich finde es erfreulich, dass, wie mir berichtet wurde, der österreichische Vorschlag zum Beispiel von Frankreich, von Deutschland, von den Niederlanden und von Belgien unterstützt wurde.
Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hat mich informiert, dass er bei der letzten Tagung des Allgemeinen Rates am 15. und 16. November die spezifischen Interessen Öster