reichs in der Frage der nuklearen Sicherheit angesprochen hat – genauso wie bei der Konferenz der CEI, der Zentraleuropäischen Initiative, im direkten Gespräch mit der slowakischen Regierungsspitze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen daher versichern, dass in der österreichischen Bundesregierung jeder – jeder! – mit voller Kraft daran arbeitet, die österreichischen Interessen im Sinne des Anti-Atomplanes auch umzusetzen.
Ich würde mir wünschen, dass der österreichische Nationalrat heute mit einer von allen vier Parteien getragenen Entschließung ein kräftiges Signal zur Unterstützung der österreichischen Bundesregierung setzt und klarstellt, dass wir unsichere Atomkraftwerke nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir den EU-Beitritt eines Landes mit unsicheren Atomkraftwerken nicht zur Kenntnis nehmen, und zwar im Interesse der Menschen in unserem Lande, zur Sicherheit der Menschen in Österreich und in Mitteleuropa. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundeskanzler.Wir gehen in die Debatte ein.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von 25 Minuten zur Verfügung, für die Einzelbeiträge bis zu 10 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
15.31
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ohne Zweifel unterstützen die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Bestrebungen, die extrem gefährlichen AKWs wie Bohunice möglichst bald zu schließen, nur: Den Weg, der dazu eingeschlagen worden ist, haben Sie in Ihrer Amtsperiode doch wesentlich verändert.Sie wissen das, ich habe es Ihnen schon des Öfteren gesagt. Ich bin überzeugt davon, dass es der Sündenfall der österreichischen Anti-Atompolitik war, von einer strikten Ausstiegshaltung auf eine "Höhere Sicherheitsstandards"-Philosophie umzuschwenken – auch das habe ich Ihnen bereits in diesem Haus gesagt –, denn die Sicherheitsstandards-Philosophie ist keine Ergänzung zur Ausstiegsphilosophie, sondern deren klares Gegenteil.
Wer darauf setzt, AKW sicherer zu machen, der nimmt in Kauf, dass wieder Aufträge in Milliardenhöhe in die Atomindustrie fließen, dass damit auch die Notwendigkeit entsteht, Kraftwerke länger zu betreiben, denn schließlich müssen sich solche Milliardeninvestitionen amortisieren! Außerdem wird bei den entsprechenden EU-Firmen – den Firmen im Westen! – das Know-how präsent gehalten und wissenschaftlicher Nachwuchs herangebildet. Es wird also insgesamt eine Technologie, die sich auf den Märkten schon lange nicht mehr halten könnte, weil sie unwirtschaftlich ist, künstlich durch falsche politische Entscheidungen am Leben erhalten. Dass Sie darauf eingestiegen sind, war aus österreichischer Sicht wirklich nicht notwendig!
Herr Bundeskanzler! Sie sprechen vom "Stand der Union". Mit Verlaub, der "Stand der Union" ist für Österreich im Zusammenhang mit AKW nicht maßgeblich. Wir haben eine andere Position. Gott sei Dank! In Österreich ist durch eine weise Entscheidung der Bevölkerung kein AKW ans Netz gegangen, und daher sollten wir nicht den Stand der Union verteidigen, sondern den österreichischen Stand und die österreichischen Standards, und diese heißen: kein AKW! (Beifall bei den Grünen.)
Selbstverständlich kann man als Tribut an die Realität und an die wahrscheinlich unterschiedliche Gefährlichkeit von AKWs eine Rangordnung der gewünschten Schließungen erstellen. Aber noch weitere sechs oder acht Jahre mit einer tickenden Zeitbombe zu leben, ist unzu