konzepte dem österreichischen Nationalrat in Form eines Berichtes durch das zuständige Ministerium gemäß dem § 28 BGOB vorzulegen.
5. Die Bundesregierung wird ersucht, die internationale Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik durch nationale Maßnahmen (Deklarationspflicht für stromimportierende Unternehmen, Zertifizierung der Stromerzeugung, schrittweise Anhebung der Elektrizitätsbesteuerung einschließlich Begünstigung erneuerbarer Energieträger) zu stärken, die die Vermeidung von Atomstromimporten nach Österreich zum Ziel haben."
*****
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Petrovic, ich pflichte Ihnen bei: Das wirklich sichere Atomkraftwerk steht in Zwentendorf! Ich mache aber darauf aufmerksam, dass, was den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie betrifft, noch ein sehr langer, steiniger Weg in Brüssel, in der Europäischen Union, vor uns liegt, ein Weg, der mindestens ebenso steinig und schwierig sein wird wie jener, auf Brüsseler Ebene den Begriff der Kostenwahrheit für Atomstrom zu etablieren. Das wurde von meinen Vorrednern aus der grünen Fraktion schon angesprochen.Ich halte diesen Begriff ebenfalls für sehr wichtig, gerade angesichts des sich immer stärker abzeichnenden freien Strommarktes. Ich mache aber auch, ob es die Damen und Herren im Hohen Haus nun hören wollen oder nicht, zum x-ten Male darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Europäischen Union die Nutzung und der Einsatz von Energieträgern der Souveränität des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegt. In Anbetracht dessen waren nämlich wir, als wir den Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union unterschrieben haben, sehr stolz darauf – bitte erinnern wir uns daran! –, dass wir in unserem Vertrag ausdrücklich vereinbaren konnten, die Atomkraft für die Stromerzeugung nicht zu nutzen. Ich muss aber, bitte, umgekehrt dasselbe Recht auch den anderen Mitgliedstaaten zugestehen, ob es mir nun gefallen mag oder nicht.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Wie Sie wissen, begleitet mich, seit ich Energiesprecher meiner Fraktion bin, dieses sehr wichtige und wesentliche Thema im Hohen Haus, und ich bin sehr froh über die bereits vom Bundeskanzler angesprochenen bisweilen einhelligen, zumindest aber des Öfteren mehrheitlichen Entschließungen des Nationalrates, die wir zu diesem Thema verabschieden konnten. Es war nicht immer einfach, aber ich glaube, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung dieses Bemühen wert ist.
Ich kann daher mit der Begründung der vorliegenden Dringlichen Anfrage wirklich nicht sehr viel anfangen. Im ersten Satz heißt es etwa: "Die österreichische Bundesregierung scheint in der Atompolitik nicht mehr handlungsfähig." Weiters wird von einem "monatelangen, strategielosen Zickzackkurs" gesprochen, nach dem es "sowohl zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung", aber auch "innerhalb der SPÖ keine klare Atomlinie mehr zu geben" scheint.
Meine Damen und Herren! Ich kann davon weit und breit nichts erkennen. Es ist nicht so! Wir haben soeben – und das ist auch gut und richtig, aber das hätten wir immer haben können – vom Bundeskanzler gehört, wir werden auch von der Frau Bundesministerin und vom Umweltminister noch hören, was alles aufgrund unseres gemeinsamen Entschließungsantrages in der