letzten Zeit gegenüber Brüssel in die Wege geleitet wurde und wie weit sie sich bereits in dieser Frage durchsetzen konnten.
Auch wenn es für den Betrachter manchmal so ausschaut, als wäre es ein Zickzackkurs, so möchte ich nur darauf aufmerksam machen, dass auch ein Zickzackkurs Bewegung signalisiert. In einem Slalom kann man ja auch nicht einfach gerade den Hang hinunterfahren, man muss manchmal einer Torstange ausweichen, sonst wäre es ja kein Slalom! Es ist, wie gesagt, nicht so einfach, wie sich manche die Umsetzung aller unserer Wünsche in Brüssel vorstellen. Aber es gibt, wie wir gehört haben, eine gute Gesprächsbasis, und diese sollten wir auf alle Fälle wahren.
Wenn Sie einmal mit uns gesprochen hätten, dann hätten wir Sie darüber aufklären können, was zurzeit wirklich am Weg ist. Es wäre auch früher schon durchaus möglich gewesen, Mitglieder der Bundesregierung dazu einzuladen. Aber dieses Thema ist, wie schon gesagt, meiner Meinung nach immer eine Dringliche Anfrage wert, weil es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht, auch weil es um vorhandene Ängste geht. Es ist mir daher ein sehr großes Anliegen!
Da jedoch ohnehin bereits latente Ängste in der Bevölkerung bestehen, was die Nutzung der Kernenergie, im Besonderen die unsicheren Reaktoren in unserer Nachbarschaft angeht, und angesichts dessen, dass hier von einem "riesigem Gefahrenpotential" gesprochen wird, bitte ich Sie: Schüren wir die Ängste nicht über Gebühr! Nehmen wir zur Kenntnis, dass es ein großes Gefahrenpotential ist, aber all das so aufzubauschen, dass die Menschen glauben, sie seien keine Nacht mehr vor einem Atomunglück in Bohunice sicher, halte ich einfach für verfehlt.
Das ist genau jene Art von Populismus, die wir politisch kaum mehr gutmachen können. Ich erinnere daran, dass es, auch wenn wir in Brüssel sehr erfolgreich sein sollten, einige Zeit dauern wird, bis Bohunice vom Netz gehen wird. Ich freue mich über jeden Tag, um den dies früher gelingt, aber es nützt nichts, den Menschen etwas vorzugaukeln, was von uns alleine aus unserer eigenen Kraft heraus nicht erfüllbar ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Es freut mich, dass auch die damit verbundenen Kosten angesprochen wurden. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in unserem Entschließungsantrag, der noch vorgetragen wird – und ich hoffe, dass es ein gemeinsamer Entschließungsantrag wird, den alle im Hohen Hause vertretenen Parteien mittragen können –, auf die Kostenfrage eingegangen wird. Wir haben heute schon gehört, dass es eine Menge Geld verschlingen wird, alleine Bohunice vom Netz zu nehmen, aber ich glaube, dass wir wirklich dazu verpflichtet sind, gemeinsam mit der Europäischen Union finanzielle Ausstiegshilfe zu leisten. Wenn wir jedoch so tun, als wäre dies im gesamten mitteleuropäischen Raum gegenüber allen beitrittswilligen Staaten möglich, dann muss ich das klarstellen: Das ist denkunmöglich! Stellen Sie sich die Beträge vor, die dafür aufgewendet werden müssten. Das schaffen wir bilateral nicht, das schaffen wir aber auch mit europäischer Unterstützung nicht!
Es wird in unserem Entschließungsantrag, ganz konkret in Ziffer 4, die Bundesregierung ersucht, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass vom Europäischen Rat von Helsinki ein klares Signal zur Vorverlegung der konkret vorliegenden Schließungsdaten ergeht. Ich glaube, dass die Sprache gegenüber der Regierung, die wir in diesem Entschließungsantrag sprechen, sehr klar ist.
In Ziffer 5 machen wir Brüssel nochmals darauf aufmerksam, dass es uns insgesamt um den Begriff der nuklearen Sicherheit geht, dass endlich einmal ein einheitlicher Sicherheitsstandard nach westlichem Muster verabschiedet werden soll, der dann – denn an irgendetwas muss man sich ja orientieren – für die beitrittswilligen Staaten Geltung hat. Daran haben wir mit diesem Punkt gedacht. Wenn nun die Zustimmung der Grünen, wie mir signalisiert wurde, daran scheitern sollte, bin ich von meiner Fraktion autorisiert, zu sagen, dass wir darauf durchaus verzichten können, weil wir ohnehin einiges davon im Entschließungsantrag im Juli verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass auch im Sinne des Appells des Bundeskanzlers alle unserem dann gemeinsamen Antrag zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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