Ich wiederhole: Schließungspläne seien ein unverzichtbarer Bestandteil. – Wo ist denn das heute? Alles weg, kein Wort davon!
Was Sie uns hier heute geboten haben, Herr Bundeskanzler, das kann ich nur als "Brave-New-World"-Neusprech bezeichnen. Sie sind von ganz klaren Positionen abgegangen, Sie hüllen sich in relativ schwammige Formulierungen, erzählen vielleicht noch eine Geschichte dazu, und damit wird ein Deckmantel über die neue Form der Atompolitik gebreitet, die an Substanz, an Inhalt, an Kantigkeit verloren hat, die sich zurückzieht auf eine EU-verträgliche Position – und das ist der Hauptvorwurf! (Beifall bei den Grünen.)
Ihr Kniefall und Ihr Rückschritt sind nur damit erklärbar, dass Sie sich einer Atompolitik andienen wollen, die die EU-Kommission vertritt, einer Atompolitik, die von internationalen Konzernen mit Sitz in Frankreich, mit Sitz in Deutschland geschrieben wird, die das große Geschäft in der Slowakei, in der Ukraine, in Russland machen wollen. Und das ist mein größter Vorwurf: dieser Kniefall vor der großen Atomlobby hier, jetzt und heute und dass das, was am 10. Juli, am 27. Mai und am 7. Oktober 1998 in diesem Bereich im Parlament schon erreicht wurde, heute alles Makulatur ist.
Frau Ministerin! Sie können ruhig sagen: Immer dieses Medienspektakel! – Arbeiten Sie! Sie machen ja selbst ein Medienspektakel. Sie sagen, wir legen ein Veto ein. Und was geschieht dann? Der Herr Bundeskanzler kommt am Sonntag erschrocken in die "Pressestunde" – entschuldigen Sie diese persönliche Formulierung – und sagt: Nein, vom Veto kann keine Rede sein, man muss ja ..., und so weiter und so fort.
Also wer macht denn da das Spektakel? Sie haben gegenüber den Medien vom Veto gesprochen, weil das dann schön in der "Kronen Zeitung" steht. Ihre Politik ist die Schlagzeilenpolitik in der "Kronen Zeitung". Wir wollen ja Substanz haben, wir wollen ja gar nicht zur "Kronen Zeitung" gehen, aber oft geht es nicht anders als über dieses Medium.
Ich erinnere Sie auch an die Inszenierung des so genannten Atomgipfels damals im Juni, Teil eins, Teil zwei. Was haben Sie denn da nicht alles versprochen!? Es ist damals ganz eindeutig schriftlich festgehalten worden, dass konkrete Forderungen erfüllt werden müssen – wir haben es auch in unserer Anfrage zitiert –, dass "das Vorliegen von umfassenden und überzeugenden Schließungsplänen Grundlage für die beitrittsrelevanten Entscheidungen in Helsinki ist".
Herr Bundeskanzler! Sie haben heute gesagt: Ja, wir stehen hinter diesem Anti-Atom-Aktionsplan nach wie vor. Aber das gibt es ja nicht, denn darin steht ja: "umfassende und überzeugende Schließungspläne". – Aber von Schließungsplänen ist jetzt beim Energieprotokoll überhaupt nicht die Rede! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. ) Im Energieprotokoll wird von Sicherheitsstandards gesprochen, nicht einmal mehr von westeuropäischen oder von bestmöglichen deutschen Sicherheitsstandards – nein, jetzt gibt es auf einmal EU-Sicherheitsstandards, jetzt gibt es vielleicht minimale oder mittlere Sicherheitsstandards. Und ich bin schon neugierig darauf, was Sie in einem halben Jahr sagen werden, wenn wir sicherlich wieder eine Dringliche zur Atompolitik einbringen werden. Dann werden Sie wahrscheinlich davon sprechen, dass man Minimalsicherheitsstandards im Sinne von Ungarn oder Slowenien oder vielleicht auch von der Ukraine heranziehen soll.
Das ist die "Kaskade" der europäischen und der österreichischen Anti-Atompolitik, und dafür geben Sie sich her. Anstatt dass Sie dieses Politikfeld wirklich zu Ihrer Chefsache machen, lassen Sie Chaos und parteipolitisches Gezänk herrschen und demontieren sich damit selber, Herr Bundeskanzler. Und das tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen.)
Im oberösterreichischen Landtag wurde eine Resolution beschlossen, und als Oberösterreicherin möchte ich diese von allen Parteien, von der ÖVP, von der SPÖ, auch von den Freiheitlichen und den Grünen getragene Resolution auch Ihnen zur Zustimmung vorlegen.
Der Entschließungsantrag lautet: